12854/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.01.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 
Anfragebeantwortung

 

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0214-I/3/2012

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 16. JAN. 2013

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 19. November 2012, Nr. 13124/J, betreffend

                        Übertragung der AMA-Kontrollkosten auf die Bauern

 

 

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 19. November 2012, Nr. 13124/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu den Fragen 1 bis 6:

 

Die Kosten für die Kontrollen der Landwirte bzw. Landwirtinnen durch die AMA betrugen:

2008                           7.664.936,18 €

2009                           7.649.549,64 €

2010                           7.582.854,53 €

2011                           7.752.880,40 €

2012 (1-10)                 6.368.417,35 €


Die von der Anfrage erfassten Kontrollen werden ausschließlich durch die AMA durchgeführt.

 

Eine Verrechnung dieser Kontrollkosten an die Landwirte bzw. Landwirtinnen erfolgt nicht und ist auch in Zukunft nicht beabsichtigt. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sieht in diesem Zusammenhang vor, dass, soweit in den EU-Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist, die Zahlungen in voller Höhe erfolgen. Auf dieser Rechtsbasis stellt sich die Frage einer Umlegung der Kontrollkosten auf die Landwirte bzw. Landwirtinnen nicht.

 

Zu Frage 7:

 

Kontrollierte Almen 2010:                                                                        645

Kosten:                                                                                             262.799,--

Kontrollierte Almen 2011:                                                                     1.445

Kosten:                                                                                             592.262,--

Kontrollierte Almen 2012 (1-10):                                                           2.287

Kosten:                                                                                             955.966,--

 

Zu Frage 8:

 

Laut AMA wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit und Lesbarkeit für den Jahresbericht 2011 jene Art der Darstellung gewählt. Die Zahl der erstellten Prüfberichte ist jederzeit verfügbar.

 

Zu Frage 9:

 

Tabelle 1  erstellte Prüfberichte

 

1)      im pflanzlichen Bereich

 

Art der Kontrolle

Summe

Alpungsprämien

1.445

Ausgleichszulage für Benachteiligte Gebiete

6.522

Berghöfekataster

4.874

Einheitliche Betriebsprämie

8.090

ÖPUL

8.368

Probenziehung integrierte Produktion, Bio-Landbau u. Reduktion

857

Schalenfrüchteprämie

2

Stärkekartoffelprämie

128

Tierschutz – Weide

3.536

Zwischensumme

33.822

2)     Ländliche Entwicklung (sonstige Maßnahmen)

 

Achse I

391

Achse II

72

Achse III

120

Achse IV

49

Weinmarktordnung

43

Bindungsfristen Kontrollen

375

Zwischensumme

1.050

3)     im tierischen Bereich

 

Export Rindfleisch

1.079

Herkunftskennzeichnung Schweinefleisch (SUS)

6

Klassifizierung Fleisch

1.746

Private Lagerhaltung Schweinefleisch

366

Rinderprämie (Mutterkuh, Milchkuh)

5.015

Rindfleischetikettierung

69

Schlachthof Nachverwiegung

471

Schlachtprämie Schlachthöfe

4

Zwischensumme

8.756

4)     Cross Compliance

 

Erhaltung der wild lebenden Vogelarten

1.732

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen

1.732

Grundanforderung Phosphordüngung

1.500

Grundwasserschutz

1.839

Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand

1.891

Handel mit Rindern

964

Handel mit Schafen und Ziegen

381

Lebensmittelsicherheit: Verwendung von Bioziden und Dokumentation

1.729

Rinderkennzeichnung

5.089

Schaf- und Ziegenkennzeichnung

677

Schweinekennzeichnung

527

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat

1.883

Verwendung von Klärschlamm

1.725

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

1.733

Zwischensumme

23.402

5)     im Milchbereich

 

Kontrolle Abnehmer

41

Kontrolle Direktvermarkter Milch

1.356

Erzeuger Prüfung A-Quote

1.760

Milch Transportkontrolle

12

Private Lagerhaltung Butter und Käse

2

Schulmilch

90

Zwischensumme

3.261

6)     Sonstige Prüfungen und Tätigkeiten

 

Agrarmarketingbeitrag

462

Befristete Sondermaßnahmen zur Stützung für Obst und Gemüse

108

Biogas

28

Ernteerhebungen Getreide

1.653

Erzeugerorganisationen

10

Flachs und Hanf

2

Förderung von Bienenzuchterzeugnissen

52

Gütesiegel Fleisch

238

Hanf THC-Probeziehung

8

Hopfen Ernte/ Zertifizierung

16

Intervention-Getreide

30

Marktordnung Stärke

51

Marktordnung Zucker

74

Nachhaltigkeit

237

Nachwachsende Rohstoffe - Energiepflanzen

8

Preiserhebungen

213

Prüfung der Betriebsteilungen / Scheinbewirtschaftungen

6

Rodung

34

Schulobst

23

Trockenfutter

27

Verkaufsförderung in die Gemeinschaft

15

Kontrollen im Auftrag anderer

343

Zwischensumme

3.638

GESAMTSUMME

73.929

 

 

Zu Frage 10:

 

In Bezug auf die Anzahl der kontrollierten Betriebe wurde laut AMA aus redaktionellen Gründen eine andere Art der Darstellung gewählt, um einen besseren Überblick über die Anzahl der kontrollierten Betriebe zu bieten.


Zu Frage 11:

 

Tabelle 2  Kontrollierte Betriebe

 

Invekos gesamt *(incl. Ländliche Entwicklung und Probeziehungen)

16.001

Marktordnung Milch

144

Sonstige

2.956

GESAMTSUMME

19.101

 

 

* Invekos kontrollierte Betriebe (Auszug)

 

MFA-Flächen

9.126

Cross Compliance (ohne Rinderkennzeichnung)

2.301

Rinderprämie

4.694

Milchquote

1.397

 

 

Der Bundesminister: