Eingelangt am 08.05.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. März 2009
unter der Nr. 1242/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der
Bundesregierung und Staatssekretäre" gerichtet. Diese Anfrage
beantworte ich wie folgt:
Zu 1, 2, 4
bis 6 und 8:
Einleitend darf
festgehalten werden, dass eine vollständige Aufstellung aller Aus- und
Inlandsdienstreisen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts
einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand
darstellen würde, sodass ich von einer detaillierten Beantwortung dieser
Frage aus verwaltungsökonomischen Gründen Abstand nehme.
Meine dienstlich
erforderlichen Auslandsdienstreisen führten mich nach DEUTSCHLAND, SYRIEN,
BELGIEN, FRANKREICH, in den KOSOVO, MAZEDONIEN, SERBIEN, BOSIEN, PORTUGAL, in
den TSCHAD, in die SCHWEIZ, die USA, FINNLAND, ISRAEL, CHINA, TSCHECHIEN.
Die Reisegründe waren
offizielle Staatsbesuche, Treffen mit Ressortkolleginnen und Ressortkollegen, Arbeitsbesuche,
Tagungen der EU-Verteidigungsminister, Besuch von Sportveranstaltungen,
Truppenbesuche, internationale Gipfel.
Dem Anlass entsprechend wurde
ich von 1 Person bis max. 7 Personen begleitet.
In der Regel erfolgt die Reisebewegung
mittels Linienflug, in Einzelfällen mittels Charterflug und Militärluftfahrzeug.
Anzumerken ist, dass gemäß §11 Abs. 2 des
Bundesbezügegesetz für die obersten Organen des Bundes im Falle von
Inlandsreisen Tagesgebühren entfallen.
Zu 3:
Da diese Daten nicht
elektronisch erfasst werden, müsste eine Vielzahl von Einzelbelegen händisch
durchgesehen werden. Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird daher
von einer detaillierten Beantwortung dieser Frage Abstand genommen.
Zu 7:
Für alle Bediensteten
des Bundesministeriums ergab sich für den Zeitraum 01.01.2007 –
01.03.2009 auf Grund der Voranschlagspost 6216002 (sonstige Transporte;
Dienstreisen Ausland durch die Bediensteten des Ressorts) ein Betrag von rund 670.000
Euro pro Jahr. Eine Herausrechnung der Details im Sinne der Fragestellung ist
aus Gründen des hohen Verwaltungsaufwandes nicht möglich.
Zu 9:
Die Benützung von Businesstickets wird im meinen Ressort
restriktiv gehandhabt, zumal auch Flüge, wenn sie mehr als 8 Stunden
dauern, grundsätzlich in der Economy Class durchzuführen sind. Die
Benützung der Business Class kann lediglich dann zur Anwendung kommen,
wenn keine andere Buchungsmöglichkeit mehr besteht und nur durch Buchung
eines Businesstickets der Dienstreiseauftrag ordnungsgemäß
erfüllt werden kann.
Zu 10 bis 12:
Die
Inanspruchnahme des Verkehrsmittels Flugzeug war jeweils aus
zeitökonomischen Gründen bzw. wegen der großen Entfernung des
Zielortes notwendig. Zudem war den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu
tragen.
Zu 13:
Es ist festzuhalten, dass für eine exakte Berechnung der
Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen, die aus Dienstreisen
resultieren, u.a. die Parameter Verkehrsmittelkilometer, Verkehrsleistung,
Trennung nach In- und Auslandsdienstreisen, Besetzungsgrade des Verkehrsmittels,
Energieeinsatz in Litern für die Erbringung der Verkehrsleistung, Alters-,
Größen- und Abgasklasse des Verkehrsmittels heranzuziehen sind. Nur
die vollständigen Angaben ermöglichen eine exakte Auswertung und
Berechnung. Eine genau Beantwortung der Frage nach CO2-Emissionen ist daher
nicht möglich.