12885/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.01.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1405-I/3/a/2012

Wien, am        . Jänner 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Herbert und weitere Abgeordnete haben am      23. November 2012 unter der Zahl 13147/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „budgetäre Rücklagen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Den Ausführungen des Budgetberichtes 2013 (Bericht der Bundesregierung gemäß § 42 BHG 2013 vom 10. Oktober 2012, Tabelle 7, Seite 41) ist zu entnehmen, dass der Gesamtrücklagenstand der UG 11 „INNERES“ zum Stichtag 3. Oktober 2012 rund 206,5 Mio. € betragen hat.

Im Oktober 2012 sind Rücklagenentnahmen in Höhe von rund 17,1 Mio. € durchgeführt worden, sodass per 1. November 2012 rund 189,4 Mio. € dem Bundesministerium für Inneres an Rücklagen zur Verfügung standen.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Die genauen Vorhaben und Projekte, die teilweise aus den vorhandenen Rücklagenbeträgen finanziert werden sollen, befinden sicher derzeit noch in einer internen Planungsphase.

Es darf versichert werden, dass ein Teil der Rücklagen jedenfalls für folgende Bereiche bzw. Vorhaben Verwendung finden wird:

• Ausrüstung der Landespolizeidirektionen
• Schaffung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Konzentration von Aufgaben bei einer Behörde)
• Zivildienst