1289/AB XXIV. GP
Eingelangt am 08.05.2009
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0456-IV/4/2009
Wien, am . Mai 2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, List, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. März 2009 unter der Zahl 1254/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Gesamtkosten für bauliche Umbaumaßnahmen in der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres betrugen für den Zeitraum 1.1.2007 bis 1.3.2009 € 6.268.052,19.
Diese gliedern sich wie folgt:
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Maßnahme |
Begründung |
Summe |
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Errichtung einer Kantine mit Speisesaal |
zur Gewährleistung einer gesunden, adäquaten Verpflegung |
1.372.674,70 |
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Errichtung Bibliothek und Tresorraum |
Einrichtung einer Präsenzbibliothek mit Leseplätzen; Tresorraum zur Lagerung besonders schützenswerter, historischer Daten |
116.973,03 |
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Errichtung behindertengerechter Zugang und beh. WC |
Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, (BGStG) |
110.000,00 |
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Erneuerung Sicherheitsschleuse samt Drehkreuz |
Austausch der defekten Altanlage |
188.500,00 |
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Einbau behindertengerechter Lift |
Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, (BGStG) |
132.000,00 |
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Errichtung Seminarraum
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Bedarf an zusätzlichen Seminarräumen gegeben; effiziente Nutzung vorhandener Verkehrsflächen |
150.000,00 |
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Erneuerung Unterbrechungs-stromversorgungsanlage |
Austausch der defekten Altanlage |
108.546,02 |
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Errichtung Serverhostingstandort |
zusätzlicher EDV-Standort als Ergänzung zum Standort Hahngasse |
349.600,00 |
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Errichtung Competenz-Center-Digitalfunk |
Errichtung CCO/Digitalfunk |
3.735.000,00 |
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Archivraum |
Errichtung einer Abtrennung |
4.758,44 |
Zu Frage 2:
Die Beauftragungen wurden durch die Bundesimmobilien-Gesellschaft BIG durchgeführt.
Zu den Fragen 3 und 4:
€ 622.765,-.
Die Anschaffungen adäquater Büromöbel erfolgten aufgrund dienstlicher Notwendigkeit für die Bediensteten der Zentralleitung.
Zu Frage 5:
Nein.
Zu Frage 6:
Im Zeitraum vom 1.1.2007 bis 1.3.2009 wurde ausschließlich nachfolgende Büroinfrastruktur im Umfang von € 10.468.-- gemäß Bundesvergabegesetz 2006 beschafft:
1 Küchenzeile; die veraltete Küchenzeile wurde entsorgt.
Die Anschaffung erfolgte infolge dienstlicher Notwendigkeit sowie nach den Bestimmungen der Bundes-Arbeitsstättenverordnung.