12894/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.01.2013
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0296-I/A/15/2012

Wien, am 18. Jänner 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 13169/J des Abgeordneten Neubauer und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 und 2:

Der in der Anfrage angesprochene Personenkreis besitzt die Unionsbürger/inne/n sowie die durch das „Bundesgesetz vom 25. Jänner 1979 über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten“, BGBl. Nr. 57/1979, eingeräumten Rechte.

Frage 3:

Staatsbürgerschaftsangelegenheiten sind kein Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Gesundheit.