12896/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1397-II/BK/5.3/2012

Wien, am        . Jänner 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben am 27. November 2012 unter der Zahl 13157/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verdeckte Ermittlungen und V-Personen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen des Sicherheitspolizeigesetzes und der Strafprozessordnung haben alle Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. kriminalpolizeilichen Organe die Möglichkeit, verdeckt zu ermitteln.

Zu den Fragen 2 bis 10:

Im Hinblick auf die Sensibilität der Frageninhalte wird um Verständnis ersucht, dass eine inhaltliche Beantwortung dieser Fragen nur im ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten gem. Art. 52a B-VG vorgenommen werden kann.