12912/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2013
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13167/J des Abgeordneten Neubauer und weiterer Abgeordneter wie folgt:

Fragen 1 und 2:

SüdtirolerInnen besitzen die allen Unionsbürgern eingeräumten Rechte sowie die durch das Bundesgesetz vom 25. Jänner 1979 über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten, BGBl. Nr. 57, eingeräumten Rechte.

Frage 3:

Es wird darauf hingewiesen, dass Staatsbürgerschaftsangelegenheiten keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz darstellen.