12914/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.01.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1370-III/4/a/2012

Wien, am        . Jänner 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben am
30. November 2012 unter der Zahl 13170/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Rechte von Südtirolern in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Sie besitzen die Unionsbürgerschaft sowie die durch das Bundesgesetz vom 25. Jänner 1979 über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten, BGBl. Nr. 57, eingeräumten Rechte.

Zu Frage 3:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.