12916/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.01.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1400-II/BK/5.3/2012

Wien, am        . Jänner 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Herbert und weitere Abgeordnete haben am 30. November 2012 unter der Zahl 13187/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Offenlegung der Tätigkeit als Vertrauenspersonen in einem gerichtlichen Verfahren“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die sicherheitspolizeilichen Regelungen beinhalten keinerlei Vorschriften im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten von Vertrauenspersonen in gerichtlichen Verfahren.

Zu den Fragen 4 und 5:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums

für Inneres.

Zu Frage 6:

Ja.

Zu Frage 7:

Eine Geldbelohnung.