12919/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.01.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0294-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 13171/J-NR/2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Neubauer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Rechte von Südtirolern in Österreich“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Wie bereits anlässlich der Beantwortungen der Voranfragen zu den Zahlen 8571/J-NR/2011, 10388/J-NR/2012 und 12623/J-NR/2012 dargelegt, ist durch die Anfrage der Vollziehungsbereich des Justizressorts nicht unmittelbar angesprochen.  

Wien,      . Jänner 2013

Dr. Beatrix Karl