1294/AB XXIV. GP
Eingelangt am 08.05.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Mai 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0039-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1171/J vom 9. März 2009 der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Mit der vorliegenden schriftlichen parlamentarischen Anfrage werden keine Gegenstände der Vollziehung durch das Bundesministerium für Finanzen, sondern ausschließlich Fragen des Gesellschafts- und des Genossenschaftsrechts, welche zufolge Litera G der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz fallen, angesprochen.
Mit freundlichen Grüßen