Eingelangt am 04.02.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0218-I/3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 4. FEB. 2013
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harry Rudolf Buchmayr, Kolleginnen und
Kollegen
vom 05. Dezember 2012, Nr. 13244/J, betreffend unzureichende
Anfragebeantwortung
„Quecksilber in Energiesparlampen“ (11889/J – 11554/AB)
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Harry Rudolf Buchmayr, Kolleginnen und Kollegen vom 05. Dezember
2012, Nr. 13244/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Die Information der Öffentlichkeit ist
primäre Aufgabe der Elektrogeräte-Koordinierungsstelle. Diese hat
zwei Informationsblätter zum Thema Energiesparlampen in Kooperation mit
der Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsarbeit“ erstellt und veröffentlicht.
Das erste Infoblatt basiert auf den gesetzlichen Vorgaben per Stand 2.9.2009,
die aktualisierte Fassung entspricht dem Stand vom 17. Oktober 2011.
Die Informationsblätter wurden auf elektronischem
Weg jeweils an alle Abfallwirtschaftsverbände Österreichs, an
alle Abfallberater, an das Lebensministerium, die ARGE
Öffentlichkeitsarbeit der Koordinierungsstelle, die registrierten Sammel-
und Verwertungssysteme sowie an den Aufsichtsrat der Koordinierungsstelle zur
Verwendung bzw. zur Veröffentlichung auf den jeweiligen Websites bzw. zur
Verwendung im Rahmen sonstiger Informationskampagnen versendet. Die
Infoblätter wurden weiters auf der Website www.eak.austria.at und seit
September 2012 auch auf der neuen Website www.elektro-ade.at
veröffentlicht. Diese neue Website steht den KonsumentInnen als weitere
Informationsquelle zum Thema Sammeln und Verwerten von Elektroaltgeräten
(inkl. Energiesparlampen) und Gerätealtbatterien zur Verfügung.
Die richtige Sammlung und Verwertung von
Energiesparlampen wurde von der Koordinierungsstelle auch in Form von
Presseaussendungen, bei den Jahres-Pressekonferenzen, bei
Journalistengesprächen sowie in Form von Textmodulen für
Kommunalmedien regelmäßig thematisiert.
Die Informationen über das richtige Verhalten
bzw. die richtige Vorgangsweise bei Lampenbruch erfolgten somit sehr breit.
Ergänzend zu diesen Maßnahmen hat auch das Lebensministerium auf
seiner Homepage darüber aufgeklärt. Weiters wurden seitens des
Ministeriums im Kommunal-Newsletter, im VABÖ-Blatt und im
VABÖ-Newsletter Beiträge zu diesem Thema veröffentlicht
(VABÖ = Verein der Abfallberater Österreichs).
Zu den Fragen 3 bis 5:
Grundsätzlich ist anzumerken, dass das Verbot der
Glühbirnen mit einer EU-Verordnung erfolgte.
Dazu sind Untersuchungen der Eidgenössischen
Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) sowie die Ergebnisse jener
Studie bekannt, die die Grundlage für die EG-Verordnung zu Haushaltslampen
bildete. Diese Umweltbilanzen, die den gesamten Lebensweg von der Herstellung
über die Nutzung bis zur Entsorgung berücksichtigen belegen, dass
Herstellung und Transport von Energiesparlampen nur einen kleinen Teil der
Umweltbelastungen ausmachen. Es sind dies durchschnittlich 5 %. In Staaten mit
einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien oder Wasserkraft an der
Stromerzeugung (wie z. B. Schweiz oder Österreich) erhöht sich dieser
Anteil auf etwa 15 %, weil die Herstellung gegenüber dem Stromverbrauch in
der Nutzungsphase einen etwas größeren Anteil einnimmt. Aber auch
dann entfällt der Großteil der Umweltwirkungen auf die
Nutzungsphase. Sowohl eine durch die EMPA erstellte Umweltbilanz als auch die
wissenschaftliche Vorstudie zur EG-Verordnung für Haushaltslampen zeigten,
dass unter Berücksichtigung des gesamten Lebensweges Energiesparlampen
für die betrachteten Umweltwirkungen in Summe etwa 75 bis 80 % besser
abschneiden als Glühlampen.
Um wie viel besser Energiesparlampen gegenüber
Glühlampen bei einer solchen Bilanz abschneiden, hängt
maßgeblich von der Lebensdauer, vom tatsächlichen Gehalt an
Quecksilber, von der Erfassung und der Recyclingquote der Energiesparlampen,
vom Stand der Abgasreinigungstechnik der stromerzeugenden Kraftwerke sowie vom
Anteil der Kohlekraftwerke an der Stromerzeugung ab.
Zu Frage 6:
§ 4 der Abfallbehandlungspflichtenverordnung,
BGBl II 2004/459, schreibt vor, dass Lampen ausreichend gegen Bruch gesichert
zu lagern und zu transportieren sind. Gebrochene Lampen und quecksilberhaltige
Fraktionen aus der Behandlung von Lampen sind in quecksilberdampfdicht
verschlossenen Gebinden mit ausreichendem Schutz zur Verhinderung von
Quecksilber- und Staubemissionen zu lagern und zu transportieren.
Darüber hinaus gehende Bestimmungen obliegen dem
ArbeitnehmerInnenschutzrecht. Bezüglich Informationen der
Koordinierungsstelle bzw. des Lebensministeriums wird auf die Antwort zu den
Fragen 1 und 2 verwiesen.
Zu Frage 7:
Die Beantwortung der Anfrage Nr. 11889/J stützt
sich auf Daten, die im Rahmen einer sehr aufwändigen und umfangreichen
Restmüllanalyse in Wien durch Abfallexperten erhoben wurden, sowie auf
Daten tatsächlich getrennt gesammelter Gasentladungslampen in
Österreich.
Zu Frage 8:
Die Kennzeichnungspflicht gemäß
Elektroaltgeräte-Verordnung mit einem Entsorgungs-Symbol, das darauf
hinweisen soll, dass die Entsorgung über den Restmüll unzulässig
ist, wird auch bei Gasentladungslampen lückenlos angewandt.
Bezüglich Informationen im Falle eines
Lampenbruchs wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Der Bundesminister: