12969/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.02.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1424-IV/4/2012

Wien, am        . Jänner 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Hagen, Kollegin und Kollegen haben am                                      5. Dezember 2012 unter der Zahl 13210/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „private Nutzung des Dienstkraftfahrzeuges“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Zu a: Ja, BMW, Baujahr 2012.

Zu b: Nein

Zu Frage 2 und 4:

Auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 13204/J vom 5. Dezember 2012 durch den Herrn Bundeskanzler wird verwiesen.

Zu Frage 3:

Zu a: Nein