12984/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.02.2013
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

 

 


S91143/257-PMVD/2012                                                                                        31. Jänner 2013

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Klikovits, Kolleginnen und Kollegen haben am 5. Dezember 2012 unter der Nr. 13246/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "aufklärungsbedürftige Vorgänge bei der Veräußerung von heereseigenen Liegenschaften in Wien" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 und 2:

Es wurden keine Dienstenthebungen oder Suspendierungen verfügt, da die derzeit vorliegenden Sachverhaltselemente die für eine vorläufige Dienstenthebung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllen. Sollten sich jedoch in weiterer Folge die Verdachtsmomente verdichten, werden entsprechende disziplinäre Maßnahmen getroffen werden. Durch die Nennung der Funktionen wäre die Identität der Personen bestimmbar, die Weitergabe dieser Daten würde schutzwürdige Interessen verletzen. Ich ersuche daher um Verständnis, dass eine Beantwortung dieser Frage aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Zu 3:

Die angesprochenen Wahrnehmungen wurden an mich übermittelt. Ich habe die Unterlagen noch am selben Tag an die zuständige Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen weitergeleitet, die eine Sachverhaltsdarstellung an die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelte.

Zu 4:

Nein. Die gegenständliche Angelegenheit wird in der Abteilung Disziplinar- und Be­schwerdewesen behandelt.

Zu 5 bis 22:

Im Hinblick darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, ersuche ich um Verständnis, dass ich aus Gründen der Amtsver­schwiegenheit von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand nehme.