1299/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.05.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0020-I/PR3/2009    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Mai 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. März 2009 unter der Nr. 1245/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend möchte ich anmerken, dass weder mein Amtsvorgänger noch ich je Bedarfsflüge für Dienstreisen verwendet haben, während im Zeitraum 2003 bis 2006 allein für die Benutzung von Bedarfsflugzeugen in Summe € 600.596,24 ausgegeben wurden, wobei allfällige Flüge mit Bedarfsflugunternehmen der in dieser Zeit amtierenden Staatssekretäre in dieser Summe noch gar nicht enthalten sind.

Für alle im Fragezeitrum angefallenen Dienstreisen meines Amtsvorgängers Werner Faymann, der Frau Staatssekretärin Christa Kranzl und mir samt Begleitpersonen sind hingegen insgesamt lediglich rund € 178.000,-- an Kosten für Linienflüge entstanden.

Zu den Fragen 1 bis 9:

Ø Welche Flugreisen (Ausland wie Inland) wurden zwischen 1.1.2007 bis einschließlich 1.3.2009 durch Sie, einen/eine Bundesminister/in, einen/eine Staatssekretär/Staatssekretärin, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates, durch die Bediensteten Ihres Ressorts jeweils absolviert?

Ø Welche dienstliche Begründung hatten dies unter Frage 1 genannten Flüge jeweils?

Ø Auf welches Flugunternehmen hat Ihr Ressort in denen unter Frage 1 genannten Flugreisen jeweils zurückgegriffen?

Ø Für welche unter Frage 1 genannten Flugreisen wurden jeweils Linienflüge in Anspruch genommen?

Ø Für welche unter Frage 1 genannten Flugreisen wurden jeweils Charterflüge in Anspruch genommen?

Ø Für welche unter Frage 1 genannten Flugreisen wurden jeweils Business- und Privatjets durch Ihr Ressort gechartert?

Ø Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten für die unter Frage 1 genannten Flugreisen zwischen 1.1.2007 bis einschließlich 1.3.2009?

a) für Flugreisen die mittels Linienflügen durchgeführt wurden?

b) für Flugreisen die mittels Charterflüge durchgeführt wurden?

c) für Flugreisen die mittels Business- und Privatjets durchgeführt wurden?

Ø Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden – der jeweiligen Reise zugeordneten – Kosten für die unter Frage 1 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach

a) Linienflügen?

b) Charterflügen?

c) durch das Ressort gecharterten Business- und Privatjets?

Ø Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden – der jeweiligen Reise zugeordneten – Kosten für die unter Frage 1 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach

a) Flugreisen die durch Linienflüge mittels Businesstickets durchgeführt wurden?

b) Flugreisen die durch Linienflüge mittels Economytickets durchgeführt wurden?

In verweise einerseits auf die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen Nr. 75/J-NR/2008, Nr. 169/J-NR/2008, 1532/J-NR/2007 sowie Nr. 1912/J-NR/2007 und andererseits auf die der Anfragebeantwortung zur Ergänzung angeschlossenen Beilage.

Des Weiteren sind im Bereich des gesamten Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie Flugkosten für Inlands- bzw. Auslandsdienstreisen im angefragtem Zeitraum von 26 Monaten in der Höhe von € 1.004.404,47 angefallen.

Darüber hinaus ersuche ich um Verständnis, dass eine detaillierte Beantwortung, die auch alle Flugreisen aller Bediensteten des Ressorts, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ministerbüros bzw. des Staatssekretariates sowie der gewählten Fluglinien beinhaltet, einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde und daher aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht vertretbar ist.

Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass Dienstreisen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Ministeriums nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgen und ausschließlich der Erfüllung dienstlicher Aufgaben im Inland bzw. internationaler und völkerrechtlicher Verpflichtungen im Ausland und vor allem der Vertretung österreichischer Interessen auf dem Gebiet der Verkehrs-, Infrastruktur- und Forschungspolitik dienen.

Zu den Fragen 10 bis 12:

Ø Welche dienstliche Begründung gab es im jeweiligen Fall der in der Frage 1 genannten Flüge für die Inanspruchnahme von

a) Linienflügen?

b) Charterflügen?

c) Flügen durch Business- und Privatjets?

Ø Standen für die unter Frage 1 genannten Flugreisen keine anderen Verkehrsverbindungen (Zug, Bus, PKW) zur Verfügung? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurde diese dann nicht mittels anderer Verkehrsmittel durchgeführt?

Ø Wurde durch Ihr Ressort die Möglichkeit geprüft, ob andere Verkehrsmittel für die unter Frage 1 genannten Flugreisen zur Verfügung stünden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was veranlasste Ihr Ressort dennoch auf Flugreisen zurückzugreifen?

Durch einen engen Terminplan oder vorgegebene Termine durch Gesprächspartner/innen sowohl im Ausland als auch im Inland kann die Wahl des Verkehrsmittels nicht immer nach rein ökologischen Gesichtspunkten erfolgen. Diese Gründe machen es leider immer wieder notwendig, das Flugzeug zu verwenden. Ich möchte aber betonen, dass ich besonderen Wert darauf lege, nach Möglichkeit meine Dienstreisen mit der umweltfreundlichen Bahn zu absolvieren.

Zu Frage 13:

Ø Wie hoch war der geschätzte CO2 Ausstoß, der durch die unter Frage 1 genannten Flugreisen verursacht wurde?

Wie bereits mein Amtsvorgänger in Anfragebeantwortungen zum Thema „klimaschonende Dienstreisen“ ausgeführt hat, sind Angaben über CO2 Emissionen bei Flugreisen nicht möglich.

Beilage

BEILAGE

Datum	Ziel	Reisegrund	Flugkosten
HBM Faymann Inland 2007:
4.-7.2.07	Bregenz Innsbruck Salzburg	Besuch der Landeshauptleute Sausgruber, Van Staa u. Burgstaller während Bundesländertour	355,29
19.4.07	Innsbruck	Besuch 50.Seilbahntagung	386,62
16.-17.5.07	Bregenz	Begleitung HBK	354,54
HBM Faymann Ausland 2007:
1.-2.10.07	Luxemburg	Verkehrsministerrat	1.045,05
29.-30.11.07	Brüssel	Verkehrsministerrat	629,96
20.12.07	München	Treffen m. bayr. Verkehrsministerin Müller	-----------
HBM Faymann Inland 2008:
5.-9.3.08	Bregenz, St.Jakob, Nüziders	Treffen mit LH Van Staa und Sausgruber, Besuch Arlberg-Rettungsstollen	549,45
13.-14.5.08	Innsbruck	Bilaterales Gespräch mit LH Van Staa, Besuch Roppener Tunnel	343,13
23.-24.7.08	Bregenz	Präs.“Korridorvignette“,	349,63

Datum	Ziel	Reisegrund	Flugkosten
STS Kranzl Inland 2007:
9.3.07	Innsbruck	Bundesländertag	230,29
12.-15.4.07	Dornbirn	- „ -	617,98
7.-8.11.07	Innsbruck	- „ -	213,29
STS Ausland 2007:
24.-25.2.07	Budapest	Begleitung offizieller Arbeitsbesuch des HBK	-------
21.-22.3.07	Brüssel	Verkehrsministerrat	613,73
31.3.-4.4.07	Südkorea (Seoul)	Begleitung HBP,  Technologietransfer	4.181,35
21.-22.5.07	Brüssel	RAT Wettbewerbsfähigkeit	614,70
4.6.07	Berlin	Luftfahrt/Donauschifffahrt Gespräche mit STS Hennerkes	789,06
25.6.07	Luxemburg	Rat Wettbewerbsfähigkeit	835,20
12.7.07	München	bilaterales Treffen STS Spitzner	471,20
3.9.07	Den Haag	bilateresTreffen mit NL STS Huizinga	735,29
16.-20.9.07	Toronto Montreal	ICAO-36. Vollversammlung Besprech. Luftfahrtsymposium	3.041,96
2.10.07	Luxemburg	Verkehrsministerrat	835,27
9.10.-16.10.07	Venezuela	Besprechung Technologietransfer	2.534,03
21.-23.10.07	Alicante Kairo	Begleitung des HBP anl. seines offiziellen Arbeitsbesuches	1.232,44
8.11.07	Brüssel	Treffen GD Ruete	1.055,37
20.-23.11.07	Singapur- Bangkok	Vertretung HBK	3.927,02
STS Kranzl Inland 2008:
22.2.	Klagenfurt	Bundesländertag	246,29
1.-2.4.	Klagenfurt	- „ -	411,81
27.5.	Altenrhein	- „ -	579,66
2.6.	Klagenfurt	- „ -	419,81
17.-21.6.	Velden	- „ -	419,81
STS Kranzl Ausland 2008:
4.-6.5.08	Kairo	Technologietransfer	2.422,96
23.11.- 24.11.08	Den Haag	ESA Ministerkonferenz und ESA Rat	566,40

Datum	Ziel	Reisegrund	Flugkosten
FBM Bures Inland 2008/2009:
25.2.09	Klagenfurt-Wien	Spatenstich BHF Wolfsberg, Vertragsunterzeichnung Krumpendorf	238,09
FBM Bures Ausland 2008/2009:
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