12990/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.02.2013
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

 


MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/263-PMVD/2012                                                                                        4. Februar 2013

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Kunasek, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Dezember 2012 unter der Nr. 13299/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Teilnahme am Bürgerforum setzt Bekanntgabe der Meinung zum Thema Wehrpflicht voraus" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Am 08. Jänner 2013 fand im österreichischen Rundfunk ORF die Sendung Bürgerforum statt. Thema der Sendung war die Volksbefragung zu Wehrpflicht / Zivildienst. Im Vorfeld der Sendung ist der ORF an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport mit der Bitte herangetreten, Bedienstete des Österreichischen Bundesheeres als Studiogäste einzuladen. Die Gäste sollten sich in einem ausgewogenen Verhältnis von 50:50 aus Befürwortern des Berufsheeres und der Wehrpflicht zusammensetzen. Dieser Bitte ist die zuständige Fachabteilung nachgekommen.

Um der bei der Auswahl geforderten Ausge­wogenheit Rechnung zu tragen, machte es notwendig, zu den gemeldeten Bediensteten auch die jeweilige Präferenz bekannt zu geben. Bemerkt wird, dass mit Abgabe der Freiwilligen­meldung jedem Teilnehmer aus dem Ressort bewusst war, dass er genau diese persönliche Meinung live vor einem Millionenpublikum argumentativ darlegen soll. Das E-Mail wurde an insgesamt
55 Adressaten im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sowie an nachgeordnete Dienststellen versendet.

Zu 7 bis 9:

Nein.

Zu 10:

Entfällt.