12993/AB XXIV. GP
Eingelangt am 05.02.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Jänner 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Markowitz und KollegInnen haben am 5. Dezember 2012 unter der Nr. 13201/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Rauschendes Geburtstagsfest – 175 Jahre Eisenbahn für Österreich gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 12:
Ø Wie hoch waren die Gesamtausgaben für das „Geburtstagsfest – 175 Jahre Eisenbahn für Österreich“ im ÖBB-Werk Simmering?
Ø Wie hoch waren die Ausgaben für Speisen und Getränke sowie Servicemitarbeiter für das „Geburtstagsfest – 175 Jahre Eisenbahn für Österreich“ im ÖBB-Werk Simmering, nach Lieferfirmen gegliedert?
Ø Wie hoch waren die Ausgaben für die Gestaltung, den Druck und den Versand von Einladungen für das „Geburtstagsfest – 175 Jahre Eisenbahn für Österreich“ im ÖBB-Werk Simmering?
Ø Wie viele Einladungen wurden insgesamt für diese Veranstaltung ausgeschickt, wie viele Personen wurden insgesamt eingeladen und wie viele Personen haben an der Veranstaltung tatsächlich teilgenommen?
Ø Die ausgesandten Einladungen enthielten den Hinweis, dass jede Einladung den Gegenwert von 100 Euro deutlich unterschreitet. Welchen finanziellen Gegenwert entsprach jede Einladung exakt?
Ø Wie hoch waren die Ausgaben für Raummieten für das „Geburtstagsfest 175 Jahre Eisenbahn für Österreich“?
Ø Wie hoch waren die Ausgaben für Anzeigen und Druckwerke, die im Zusammenhang mit dem „Geburtstagsfest - 175 Jahre Eisenbahn für Österreich“ in Auftrag gegeben wurden?
Ø Wie hoch waren die Ausgaben für Personalkosten (Vollkostenrechnung) der Personen, die über einen bestimmten Zeitraum mit der Vorbereitung und Organisation „Geburtstagsfest – 175 Jahre Eisenbahn für Österreich“ betraut waren, und wie hoch waren die Ausgaben für Personalkosten sowie Beratungs- und Dienstleistungen externen Personals und externer Firmen?
Ø Welche weiteren Ausgaben sind im Zuge der Vorbereitung und Durchführung für das „Geburtstagsfest – 175 Jahre Eisenbahn für Österreich“ entstanden, und wie hoch waren diese? Um detaillierte Auflistung der einzelnen Ausgabenposten wird ersucht.
Ø Wie hoch waren die Gesamtausgaben für die Erstellung der Homepage www.bahn-fuer-oesterreich.at? Um detaillierte Auflistung der einzelnen Ausgabenposten wird ersucht.
Ø Von welchen Anbietern wurden Anbote zur Erstellung der Homepage www.bahn-fuer-oesterreich.at eingeholt und welcher Anbieter wurde mit der Erstellung der Homepage betraut?
Ø Welche Vergünstigungen und Feierlichkeiten sind für die Kunden der ÖBB im Rahmen des Jubiläums „175 Jahre Eisenbahn in Österreich“ geplant oder bereits umgesetzt worden und auf welche Summe belaufen sich die geplanten, bzw. bereits entstandenen Kosten hierfür?
Von Seiten des bmvit erfolgte der Abschluss eines Vertrages mit der ÖBB-Werbung GmbH und damit eine Beteiligung an den tatsächlichen Kosten für die technischen Komponenten der Veranstaltung in Höhe von bis zu 50.000,- Euro.
Darüber hinaus fallen die Themen der Fragestellungen jedoch in die Entscheidungskompetenz von Unternehmensorganen der ÖBB und sind keine in die Zuständigkeit des bmvit fallenden Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten. Sie sind somit von dem in § 90 GOG 1975 determinierten Fragerecht nicht umfasst.
Zu den Fragen 13 und 14:
Ø Mit welchen Maßnahmen soll das enorme Defizit der ÖBB bewältigt und eine wirtschaftlich solide Basis für die Zukunft geschaffen werden? Um detaillierte Auflistung der geplanten und in Umsetzung befindlichen Maßnahmen und daraus zu erzielenden Einsparungen, bzw. Mehreinnahmen wird ersucht.
Ø Ab wann wird Ihrer Einschätzung nach eine vergleichbare Geburtstagsfeier der „Eisenbahn in Österreich“ aus Gewinnen der ÖBB finanziert werden können?
Als Eigentümervertreterin habe ich der ÖBB u.a. die strategische Zielsetzung vorgegeben, dass spätestens im Jahr 2013 ein positives Geschäftsergebnis zu erreichen ist. Das dafür notwendige Maßnahmenprogramm sowie dessen Umsetzung ist Aufgabe des Managements. Das vorläufige Ergebnis des abgelaufenen Jahres zeigt, dass dieses Ziel voraussichtlich schon 2012 erreicht wird.