12998/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.02.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.000/0038-I/PR3/2012

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . Dezember 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gahr, Kolleginnen und Kollegen haben am 5. Dezember 2012 unter der Nr. 13243/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Schließung der Landesstelle Tirol des Kuratoriums für Verkehrssicherheit gerichtet.

Zu Ihren Fragen erlaube ich mir mitzuteilen, dass die Schließung einer Landesstelle des Kuratoriums für Verkehrssicherheit nicht in den Zuständigkeits- oder Vollzugsbereich meines Ressorts fällt, da es sich beim KfV um einen privaten Verein handelt.