12999/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.02.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0004-I/4/2013	Wien, am 5. Februar 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben am 5. Dezember 2012 unter der Nr. 13204/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend private Nutzung des Dienstfahrzeuges gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Haben Sie ein Dienstfahrzeug?
a) Wenn ja, welches? (Marke und Baujahr)
b) Wenn ja, befindet sich dieses Fahrzeug in einem „Pool“?

Mir steht derzeit ein Mercedes-Benz, Type VIANO 2.2 CDI LG Van, Baujahr 12/2009 zur Verfügung, welcher gelegentlich auch für den übrigen Fahrbetrieb des Bundeskanzleramtes genützt wird.

Zu Frage 2:

Ø Haben Sie dieses Fahrzeug auch zur privaten Nutzung angemeldet?
Wenn ja, wie hoch ist Ihr derzeitiger monatlicher Sachbezug?

Den Mitgliedern der Bundesregierung und den Staatssekretären steht gemäß § 9 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997 der Dienstwagen auch zur privaten Benützung zur Verfügung. Dafür leisten sie – wenn sie nicht auf diese Privatnutzung verzichten – den in § 9 Abs. 2 Bundesbezügegesetz genannten finanziellen Beitrag.

Die private Nutzung des Dienstwagens ist kein Gegenstand der Vollziehung.

Zu den Fragen 3 und 4:

Ø Hat Ihr Staatssekretär ein Dienstfahrzeug?
Wenn ja, welches? (Marke und Baujahr)
Wenn ja, befindet sich dieses Fahrzeug in einem „Pool“?

Ø Hat Ihr Staatssekretär dieses Fahrzeug auch zur privaten Nutzung angemeldet?
Wenn ja, wie hoch ist sein derzeitiger monatlicher Sachbezug?

Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer hat auf die Zurverfügungstellung eines Dienstwagens gemäß § 9 Bundesbezügegesetz verzichtet.

Mit freundlichen Grüßen