13/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Frauen, Medien und Regionalpolitik

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. November 2008 unter der Nr. 79/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend Personalrochaden und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalrats­wahl 2008 gerichtet.

Einleitend möchte ich festhalten, dass es eine Bundesministerin mit den Wirkungsbereichen Frauen, Medien und öffentlicher Dienst in dieser Form nicht gibt. Dennoch bin ich als Bundesministerin für Frauen, Medien und Regionalpolitik gerne bereit diese Anfrage wie folgt zu beantworten.

Zu den Fragen 1 bis 3 und 5 bis 15:

Ø      Welche Positionen innerhalb Ihres Ressorts und möglicher nachgeordneter Dienst­stellen wurden seit dem 1.1.2008 bis Einlangen dieser Anfrage neu besetzt oder neu geschaffen?

Ø      Welche Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen wurden seit dem 1.1.2008 in Ihrem Ressort durch eine allfällige Geschäftsordnungsreform ein­gerichtet und zu welchem Zweck dienen diese bzw. welche Aufgabenbereiche kommen diesen neugeschaffenen Organisationseinheiten in ihrem Ressort zu?

Ø      Beabsichtigen Sie, Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen im Zuge einer künftigen Geschäftsordnungsreform einzurichten? Wenn ja, welche?

Ø      Welche unter Frage 1, 2 und 4 genannten Positionen wurden dabei durch Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter Ihres Kabinetts bzw. allfälliger Büros von Staatssekre­tariaten neu besetzt?

Ø      Wann und mit welcher Begründung wurden diese in der Frage 1, 2 und 4 genann­ten Neubesetzungen vorgenommen?

Ø      Mit welchen Personen wurden diese Positionen neu besetzt bzw. welche exakten Aufgabenbereiche übten diese Personen vor der Neubesetzung aus?

Ø      Wurden für die in der Frage 1 und 4 genannten Positionen öffentliche Stellenaus­schreibungen durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchen Kriterien ist dies je­mals erfolgt? Wenn nein, warum nicht?

Ø      Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.1.2008 Bewertungskommissionen beigezogen?

Ø      Aus welchen Personen bestanden die unter Frage 9 genannten Bewertungskom­missionen jeweils?

Ø      Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.1.2008 Personalberatungsunternehmen beige­zogen und um welche handelte es sich jeweils?

Ø      Wie hoch waren die Kosten, die durch die Personalberatungsunternehmen ange­fallen sind, jeweils im Einzelfall?

Ø      In welchen Fällen (nach Frage 1 und 4) gab es Einsprüche bzw. Beschwerden ge­gen Postenbesetzungen durch Personalvertretungen, Betriebsratskörperschaften oder Mitbewerberinnen und Mitbewerber?

Ø      Welche Dienstverträge und sonstige Funktionsverträge (Aufsichtsrats-, Geschäfts­führerfunktionen, Dienstverhältnisse in Ministerien) wurden seit dem 1.1.2008 ver­längert?

Ø      Mit welchen Personen sind die unter Frage 15 genannten Dienstverträge und sonstigen Funktionsverträge besetzt?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 78/J durch den Herrn Bundeskanzler.

Zu Frage 4:

Ø      Welche Positionen in Körperschaften, Einrichtungen bzw. Organisationen, die Ihrem Ressort unterstehen bzw. wo Ihrem Ressort Eigentümerfunktionen (Auf­sichtsratsfunktionen) zukommen, wurden seit dem 1.1.2008 neu besetzt oder neu geschaffen?

Im angefragten Zeitraum wurden in meinem Zuständigkeitsbereich keine solchen Po­sitionen neu besetzt oder neu geschaffen.