130/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.01.2009
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

 

      Mag. Norbert DARABOS                                                                 1090 WIEN

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG                                                                                           Roßauer Lände 1

                                                                                                                                                                             norbert.darabos@bmlv.gv.at
 
 


S91143/143-PMVD/2008                                                                                          5. Jänner 2009

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Novem­ber 2008 unter der Nr. 71/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahl­kampfes 2008 " gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1, 2, 5, 6 und 14:

Als Bundesminister für Landesverteidigung absolviere ich beinahe täglich dienstliche Fahrten.

Im angefragten Zeitraum wurde ich dabei durchschnittlich von einem Mitarbeiter meines Kabinetts begleitet. Die hiefür angefallen Reisekosten belaufen sich vorbehaltlich noch nicht gelegter bzw. abgerechneter Reiserechnungen auf rund 230 Euro. Hinsichtlich meiner Auslandsdienstreisen verweise ich auf meine Ausführungen in Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 158/J.

Zu 3:

In diesem Zeitraum sind in meinem Ressort Dienstreisekosten von insgesamt rund 220.000 Euro angefallen.

Zu 4:

Ja.

Zu 7:

Entfällt.

Zu 8:

Hiefür fielen keine Kosten an.

Zu 9:

Keine.

Zu 10 und 11:

Dem Bundesminister für Landesverteidigung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kabinetts des Bundesministers stehen insgesamt drei Dienstfahrzeuge, nämlich zwei Personen- und ein Kombinationskraftwagen, zur Verfügung. Es wurden weder technische Nachrüstungen noch irgendwelche Umbauten an diesen Dienstfahrzeugen durchgeführt. Für Reparaturen und Servicemaßnahmen sind Kosten von rund 3.000 Euro angefallen.

Zu 12, 13 und 15:

Im Anfragezeitraum wurden rund 100 Euro für Repräsentationsausgaben und rund 150 Euro für Bewirtungskosten aufgewendet. Weiters wurden über das Amtspauschale rund 1.900 Euro abgerechnet.

Zu 16:

Einschaltungen für wehrpolitische Informationen sind nachstehender Übersicht zu entnehmen:

TW1

€ 29.160,00

Bezirksblätter Burgenland

€ 6.966,10

Der Soldat

€ 44.165,52

Kleine Zeitung

€ 27.313,30

Magazin Einsatz

€ 20.638,80

Kärntner Tageszeitung

€ 4.639,03

Heute

€ 39.792,29

Tiroler Tageszeitung

€ 31.918,22

Kronenzeitung

€ 109.070,33

Vorarlberger Nachrichten

€ 22.851,42

Kurier

€ 35.679,26

ASKÖ Verbandszeitung

€ 3.150,00

Österreich

€ 22.014,72

Sporttimes

€ 2.898,00

Standard

€ 15.942,84

ASVÖ

€ 2.520,00

Presse

€ 18.362,63

Sport in Wien

€ 5.040,00

Niederösterr. Nachrichten

€ 40.948,74

Sporting Woman

€ 3.780,00

Oberösterr. Nachrichten

€ 29.190,74

Running & Fitness

€ 3.780,00

Salzburger Nachrichten

€ 21.395,81

 

 

Zu 17:

Keine.

Zu 18:

Entfällt.