13002/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.02.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen haben am 5. Dezember 2012 unter der ZI. 13226/J-NR/2012 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Politische Intervention im Linzer Swap-Strafverfahren“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5, 7 und 8:

Nein.

Zu Frage 6:

Frau DDr. Regina Prehofer ist eine Sprecherin von „Unternehmen Österreich 2025“, einer auf meine Anregung entstandenen, parteiunabhängigen wirtschaftspolitischen Initiative. Wie Sie der Homepage der Initiative http://www.unternehmen-oesterreich2025.at entnehmen können, ist mein Mitarbeiter Mag. Johannes Kasal ehrenamtlich im Steering Committee der Initiative tätig. Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter ist einer von knapp 300 Expertinnen und Experten, die an dem Vorhaben mitgearbeitet haben und hat im vergangenen Jahr eine der Arbeitsgruppen im Rahmen der Initiative geleitet.