1301/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0013-I/PR3/2009    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Mai 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lipitsch und GenossInnen haben am 12. März 2009 unter der Nr. 1288/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Neuaufnahme von TriebfahrzeugführerInnen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach Einholung der Informationen von den ÖBB wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Ø Wird die Kontingentverteilung für den Stützpunkt Villach Süd 3 für 2009 wie geplant und oben angeführt erfolgen?

Ø Wenn nein, weshalb nicht und wie soll unter diesen Voraussetzungen dem drohenden Stillstand des Zugverkehrs ab November entgegnet werden?

Ø Wird die Kontingentverteilung für alle weiteren Stützpunkte im gesamten Bundesgebiet für 2009 nicht wie geplant durchgeführt? (Bitte um Bekanntgabe der einzelnen aktualisierten Kontingente für alle Stützpunkte im gesamten Bundesgebiet)

Ø Wenn nein, weshalb nicht und wie soll unter diesen Voraussetzungen dem drohenden bundesweiten Stillstand des Zugverkehrs entgegnet werden?

Ø Wenn ja, besteht ein Zusammenhang zwischen den veränderten bzw. völlig gestrichenen Kontingentierungen und dem erst vor kurzem ins Leben gerufenen Projekt „Rail Select“ und falls ja, in welcher Weise?

Ø Sofern der kolportierte Stopp an Neuaufnahmen von LokführerInnen nur den Stützpunkt Villach Süd 3 betrifft, wird dem dort auftretenden Personalmangel durch eine dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Rücküberstellung von LokführerInnen aus dem Bereich Wien entgegnet werden bzw. auf welche Weise sonst?

Grundsätzlich ist anzuführen, dass weder der Bund noch die ÖBB-Holding AG an der ÖBB-Traktion GmbH unmittelbar beteiligt sind, sodass eine unmittelbare Einschau in das Unternehmen nicht möglich ist.

Wie mir jedoch die ÖBB mitteilen, kann davon ausgegangen werden, dass das Management der ÖBB die Marktlage laufend beobachtet und erforderlichenfalls die notwendigen Entscheidungen trifft.