13011/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.02.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1404-III/4/a/2012

Wien, am         . Februar 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Dezember 2012 unter der Zahl 13279/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „im Internet angebotene Staatsbürgerschaften“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ja.

Zu Frage 3:

Liegt eine gerichtlich strafbare Handlung mit Auslandsbezug vor, erfolgt generell die Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Behörden im Wege der internationalen polizeilichen Kooperation bzw. im Rechtshilfeweg.

Zu den Fragen 4 bis 9:

Nein.