13012/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.02.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1395-II/4/a/2012

Wien, am          . Jänner 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Dezember 2012 unter der Zahl 13282/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „ÖVP Werbung in der ‚Zivilschutz Aktuell‘, 3/2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Da das Förderansuchen des Österreichischen Zivilschutzverbandes für 2013 noch in Bear-beitung ist, kann derzeit kein konkreter Betrag genannt werden.

Zu Frage 2:

Das Bundesministerium für Inneres hat bislang mit den Landesverbänden des Öster-reichischen Zivilschutzverbandes keine Förderverträge abgeschlossen. Für das Jahr 2012 liegt auch noch keine Subventionsabrechnung vor.

Zu Frage 3:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes.