13015/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.02.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1414-II/BK/3/2012

Wien, am         . Februar 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 6. Dezember 2012 unter der Zahl 13286/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „offene Fragen zum Fall Kührer 2“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Überprüfung dauerte weniger als ein Jahr, die Kon-frontation des Verdächtigen mit den Überprüfungsergebnissen erfolgte jedoch erst nach seiner Festnahme.

Zu Frage 2:

Die Zeitdauer der Übermittlung von Standortdaten ist vom jeweiligen Telekommunikations-betreiber abhängig, erfolgt jedoch innerhalb eines zeitlich vertretbaren Rahmens, gerechnet vom Zeitpunkt der Anfrage.

Zu den Fragen 3 und 4:

Nein, da die Auskunft der Standortdaten bereits 2006 beantragt worden war.

Zu Frage 5:

Am 1. Juli 2011.