13017/AB XXIV. GP
Eingelangt am 06.02.2013
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am 28. Jänner 2013
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0287-I/4/2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13250/J vom 6. Dezember 2012 der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Die Entwicklung der Ruhestandsversetzungen der Beamtinnen und Beamten im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen stellt sich für die Jahre 2011 und 2012 wie folgt dar:
|
Planstellenbereich |
2011 |
2012 |
|
1500 – Zentralleitung |
14 |
12 |
|
1540 – Zoll- und Abgabenverwaltung |
8 |
5 |
|
1543 – Steuer- und Zollkoordination |
178 |
173 |
|
1544 – Unabhängiger Finanzsenat |
0 |
3 |
|
1571 – Finanzprokuratur |
4 |
1 |
|
1572 – Bundesfinanzakademie |
1 |
0 |
|
Summe |
205 |
194 |
Angabe der Daten in „Köpfe“
Bei Vertragsbediensteten ist nicht lückenlos bekannt, ob sie nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine Leistung aus der Pensionsversicherung beziehen.
Zu 2.:
|
Planstellenbereich |
2011 |
2012 |
|
1500 – Zentralleitung |
35 |
35 |
|
1540 – Zoll- und Abgabenverwaltung |
263 |
264 |
|
1543 – Steuer- und Zollkoordination |
13 |
6 |
|
1544 – Unabhängiger Finanzsenat |
2 |
5 |
|
1571 – Finanzprokuratur |
10 |
6 |
|
1572 – Bundesfinanzakademie |
3 |
0 |
|
Summe |
326 |
316 |
Angabe der Daten in „Köpfe“
Es wird ergänzend bemerkt, dass die abgebildeten Werte auch nachstehend zahlenmäßig dargestellte Überstellungen beziehungsweise Versetzungen von Bediensteten in das Bundesministerium für Finanzen im Rahmen des Projektes „Personaltransfer“ beinhalten:
|
Organisationseinheit |
2011 |
2012 |
|
BMLVS |
43 |
79 |
|
Post |
19 |
70 |
|
A1 Telekom |
21 |
56 |
|
Summe |
83 |
225 |
Welche konkreten Planstellen nachbesetzt wurden kann nicht mit vernünftigem verwaltungsökonomischem Aufwand ermittelt werden. Generell ist für die Jahre 2011 bis 2016 im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen ein restriktiver Einsparungskurs im Personalbereich vorgesehen. In den Jahren 2011 und 2012 wurde im Personalplan von der Nachbesetzung nur jeder zweiten Pensionierung ausgegangen, wobei Ausnahmen von diesen Einsparungsvorgaben im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer, der Exekutive, der Gerichtsbarkeit, der Arbeitsinspektion sowie der Finanzpolizei bestehen. Damit soll die bisherige Schwerpunktsetzung der Bundesregierung auf die Bereiche Bildung, Sicherheit und Rechtsprechung weiterhin gewährleistet sein.
Zu 3. und 4.:
Es wird auf die Beantwortung der gleichlautend an den Herrn Bundeskanzler gerichteten schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 13247/J vom 6. Dezember 2012 verweisen.
Zu 5. bis 8.:
Dazu wird auf die Personalpläne der entsprechenden Bundesfinanzgesetze verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen