13023/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.02.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0008-I/4/2013	Wien, am 6. Februar 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Doppler, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Dezember 2012 unter der Nr. 13247/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Nachbesetzung, Streichung und Neuschaffung von Planstellen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wie viele Bedienstete Ihres Ressorts, bzw. nachgeordneter Dienststellen, wurden seit 1.1.2011 pensioniert? (aufgegliedert auf Datum, Plan- und Dienststellen.)

Ruhestand Beamte

	BKA-Zentralleitung	Österr. Staatsarchiv	Asylgerichtshof
2011	15	2	-
2012	12	5	-

Über Pensionierungen der Vertragsbediensteten entscheidet ausschließlich die Pensionsversicherungsanstalt, sodass dem Bundeskanzleramt keine konkreten Daten darüber vorliegen. Bei Vertragsbediensteten ist nicht lückenlos bekannt, ob sie nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine Leistung aus der Pensionsversicherung beziehen.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Ø Wie viele dieser durch Pensionierung frei gewordenen Planstellen wurden seit 1.1.2011 nachbesetzt?

Ø Wie viele Bedienstete Ihres Ressorts, bzw. nachgeordneter Dienststellen werden voraussichtlich bis 1.1.2014 pensioniert werden?

Ø Wie viele dieser durch Pensionierung frei werdenden Planstellen sollen nachbesetzt werden?

Eine hinsichtlich der einzelnen Planstellen individualisierte Aufgliederung ist nicht möglich.

Generell ist für die Jahre 2011 bis 2016 im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen ein restrektiver Einsparungskurs im Personalbereich vorgesehen. In den Jahren 2011 und 2012 wurde im Personalplan von der Nachbesetzung nur jeder zweiten Pensionierung ausgegangen.

In den Jahren 2011 und 2012 wurden im Ressortbereich des BKA die Einsparungsvorgaben unter Berücksichtigung des ab 1.4.2012 geltenden Aufnahmestopps zur Gänze erfüllt und das Einsparungsziel 2011 im Ausmaß von  10 Planstellen ebenso wie das Einsparungsziel 2012 im Ausmaß von 11 Planstellen erreicht.

Der von der Bundesregierung beschlossene Aufnahmestopp für die Jahre 2012 bis 2014 findet seinen Niederschlag in den Personalplänen für die Jahre 2013 bis 2015. Unter „Aufnahmestopp“ wird verstanden, dass mit Ausnahme der im Beschluss der Bundesregierung vom 3. März 2012 angeführten Bereiche keine neuen Dienstverhältnisse zum Bund aufgrund einer Pensionierung nach den dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften begründet werden dürfen.

Für das Jahr 2016 wird im Personalplan von der Nachbesetzung nur jeder zweiten Pensionierung ausgegangen. Ausnahmen von diesen Einsparungsvorgaben bestehen im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer, der Exekutive, der Gerichtsbarkeit, der Arbeitsinspektion sowie der Finanzpolizei.

Damit soll die bisherige Schwerpunktsetzung der Bundesregierung auf die Bereiche Bildung, Sicherheit und Rechtsprechung weiterhin gewährleistet sein.

Die prognostizierten Pensionierungen werden in den jeweils geltenden Bundesfinanzrahmengesetzen berücksichtigt. Für die Jahre 2013 bis 2016 stellen sich die Grundzüge des Personalplanes (§ 4 des BFRG 2013-2016, BGBl. I, Nr. 102/2012) für das BKA wie folgt dar:

Unter- gliederung	Bezeichnung	Jahr
		2013	2014	2015	2016
01	Präsidentschaftskanzlei	81	81	80	80
02	Bundesgesetzgebung	420	412	407	404
03	Verfassungsgerichtshof	98	96	95	94
04	Verwaltungsgerichtshof	195	199	199	199
05	Volksanwaltschaft	73	73	73	72
06	Rechnungshof	325	323	323	323
10	Bundeskanzleramt	1.041	1.241	1.228	1.220
11	Inneres	31.631	31.555	31.522	31.471
12	Äußeres	1.373	1.342	1.324	1.314
13	Justiz	11.192	11.180	11.151	11.102
14	Militärische Angelegenheiten und Sport	22.635	22.129	21.967	21.852
15	Finanzverwaltung	11.655	11.354	11.243	11.160
20	Arbeit	401	401	399	395
21	Soziales und Konsumentenschutz	1.187	1.159	1.154	1.143
24	Gesundheit	386	376	372	368
30	Unterricht, Kunst und Kultur	43.947	43.647	43.464	43.363
31	Wissenschaft und Forschung	755	738	728	721
40	Wirtschaft	2.548	2.491	2.462	2.438
41	Verkehr, Innovation und Technologie	896	876	865	857
42	Land-, Forst- und Wasserwirtschaft	2.693	2.653	2.635	2.614
	Gesamtsumme (Personalkapazität Bund)	133.532	132.326	131.691	131.190

Zu den Fragen 5 bis 8:

Ø Wie viele Planstellen wurden seit 1.1.2011 in Ihrem Ressort, bzw. nachgeordneten Dienststellen, neu geschaffen, bzw. zugeteilt? (aufgegliedert auf Datum, Plan- und Dienststellen)

Ø Wie viele Planstellen sollen bis 1.1.2014 in Ihrem Ressort, bzw. nachgeordneten Dienststellen, neu geschaffen, bzw. zugeteilt werden? (aufgegliedert auf Datum, Plan- und Dienststellen)

Ø Wie viele Planstellen wurden seit 1.1.2011 in Ihrem Ressort, bzw. nachgeordneten Dienststellen, gestrichen? (aufgegliedert auf Datum, Plan- und Dienststellen)

Ø Wie viele Planstellen sollen bis 1.1.2014 in Ihrem Ressort, bzw. nachgeordneten Dienststellen, gestrichen werden? (aufgegliedert auf Datum, Plan- und Dienststellen)

Ich verweise auf die Personalpläne der entsprechenden Bundesfinanzgesetze.

Mit freundlichen Grüßen