13031/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.02.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0301-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 13271/J-NR/2012

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Anstiftung zum Sozialmissbrauch durch Ute Bock“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 11 sowie 13 und 14:

Diese Fragen beziehen sich auf private Rechtsgestaltung bzw. Lebenssachverhalte, die sich der parlamentarischen Interpellation entziehen. Frage 3 betrifft einen von mir nicht zu verantwortenden Vollzugsbereich. Meine persönliche Einschätzung (Frage 4) ist ebenfalls nicht Gegenstand der parlamentarischen Interpellation.

Zu 12:

Die Staatsanwaltschaft Wien hat aufgrund einer Anzeige des Landtagsabgeordneten D.N. vom 19. November 2012 am 23. November 2012 die Ermittlungen aufgenommen.

Zu 15:

Ich ersuche um Verständnis, dass ich im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens (§ 12 StPO) von der Beantwortung dieser Fragen Abstand nehmen muss.

Wien,        . Jänner 2013

Dr. Beatrix Karl