13036/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.02.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Dezember 2012 unter der ZI. 13289/J-NR/2012 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verschwundene Hilfsgelder in Uganda“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Die widmungsgemäße Verwendung von österreichischen Hilfsgeldern in Entwicklungsländern wird laufend kontrolliert. Es weist nichts daraufhin, dass österreichische Gelder in Uganda zweckwidrig verwendet wurden.

In den von dem aufgedeckten Missbrauch betroffenen Fonds wurden in den genannten Jahren österreichischerseits keine Mittel eingezahlt.

Zu Frage 2:

In den Jahren 2009 bis 2011 flossen folgende österreichische EZA-Mittel an Uganda:

	2009	2010	2011
bilaterale ODA für Uganda in Mio. Euro	8,03	9,87	9,40

Zu Frage 4:

Österreich hält seit Bekanntwerden des Korruptionsskandals durch Veröffentlichung des ugandischen Rechnungshofsberichts am 19.10.2012 in Abstimmung mit anderen Gebern seine Unterstützung für den Rechts- und Justizsektor in Uganda in der Höhe von 2 Mio. EUR zurück.

Es darf darauf hingewiesen werden, dass der ugandische Rechnungshof durch die in der Vergangenheit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erfolgte Unterstützung in seiner Kompetenz gestärkt wurde und so auch zur Aufdeckung des Korruptionsfalls in der Lage war.

Zu den Fragen 5 und 6:

Die internationale Gebergruppe, der auch Österreich angehört, hat sich in der Woche vom 10.-14.12.2012 mit dem ugandischen Finanzministerium auf sieben kritische Punkte geeinigt, anhand derer die Verbesserung des Finanzsystems sowie andere AntiKorruptionsmaßnahmen, einschließlich Strafverfolgung der Verantwortlichen und Rückzahlung der fehlgeleiteten Gelder im Februar 2013 evaluiert werden sollen. Sollte Uganda die Bedingungen nicht erfüllen, so werden die betroffenen Mittel für andere Projekte verwendet. Es besteht derzeit keine Absicht, die Hilfsgelder für Uganda im Jahr 2013 zu kürzen.