13039/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.02.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1403-III/1/b/2012

Wien, am        . Jänner 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am  7. Dezember 2012 unter der Zahl 13307/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "megasinnlosen Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst für SPÖ-Regierungs-mitglieder, Nationalräte, Bundesräte, Landesregierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3, 5 bis 7 und 11 bis 14:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen bzw. aufgrund der Verpflichtung zur Amtsver-schwiegenheit muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 4 und 8 bis 10 und 15:

Diese Fragen unterliegen nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.