1304/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.05.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-12.000/0006-I/PR3/2009    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Mai 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Widmann, Haubner, Kollegin und Kollegen haben am 12. März 2009 unter der Nr. 1293/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend mögliche Verwendung von Mitteln aus dem Bankenrettungspaket für die Post gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 9:

Ø Ist Ihnen der oben genannte Vorschlag von SP-Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider bekannt?

Ø Wenn ja, ist dieser Vorschlag mit Ihnen akkordiert?

Ø Wenn er Ihnen nicht bekannt ist, wie stehen Sie zu dem Vorschlag bzw. können Sie sich vorstellen, 1 Milliarde Euro zur Sicherung der Postämter in Oberösterreich für 77 Jahre aus den Mitteln, die zur Finanzierung des Bankenrettungspaketes verabschiedet worden sind, bereitzustellen?

Ø Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt ist eine derartige Maßnahme geplant?

Ø Sind derartige Unterstützungsmaßnahmen (auch) für Postämter in anderen Bundesländern geplant?

Ø Wenn ja, in welcher Höhe sollen diese erfolgen?

Ø Kann man Ihrer Ansicht nach mit 1 Milliarde Euro alle oberösterreichischen Postämter für 77Jahre absichern?

Ø Haben Sie diesbezüglich konkrete Berechnungen?

Ø Wenn ja, wie sehen diese aus?

Zu den von Ihnen gestellten Fragen ist anzumerken, dass diese nicht in meinen Verantwortungsbereich als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie fallen und ich Ihnen daher diese Frage nicht beantworten kann. Darüber hinaus betreffen diese keinen Akt der Vollziehung im Sinne des Art. 52 Abs. 1 B-VG.