13051/AB XXIV. GP
Eingelangt am 07.02.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-10.000/0051-I/PR3/2012 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Jänner 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Doppler und weitere Abgeordnete haben am 7. Dezember 2012 unter der Nr. 13303/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Bahnhofsverkäufe gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Ø Wie viele Bahnhöfe der ÖBB wurden bundesweit seit 2005 verkauft? (aufgegliedert auf Jahre und Bundesländer)
Ø An wen wurden diese Bahnhöfe verkauft?
Ø Wie hoch waren die jeweiligen Gewinne aus diesen Bahnhofsverkäufen?
Ø Bei welchen dieser verkauften Bahnhöfe blieb keine Haltestellenfunktion erhalten?
Ø Wie viele Bahnhöfe der ÖBB sollen bis 2015 verkauft werden?
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Verkauf von Liegenschaften und Objekten in den kaufmännischen Verantwortungsbereich der ÖBB-Infrastruktur AG als Eigentümerin fällt und dieser daher keiner politischen Kontrolle iSd. Art. 52 Abs. 1 B-VG und des § 90 GOG-NR unterliegt.