Parlamentarische Materialien

1306/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.05.2009
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BM für Verkehr Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0025-I/PR3/2009

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a Barbara PRAMMER

Parlament

1017 W i e n

Wien, am . Mai 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am 13. März 2009 unter der Nr. 1338/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Krise als Chance für Österreich: so bewältigt Österreich das Krisenjahr 2009 – mit viel Inseratengeld von BMVIT, ÖBB, ASFINAG & anderen „Friends of Faymann“! gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Fragen 1,2,3:

Ø Ist es zutreffend, dass das BMVIT für eine einzige Sonderpublikation von „Österreich“

(„ Österreich-Extra: Wirtschafts- ATLAS 2009. Krise als Chance für Österreich. So bewältigt Österreich das Krisenjahr 2009. …“) Inserate für unfassbare 133.600 Euro beigesteuert hat?

Ø Handelt es sich dabei um einen Brutto- oder Nettobetrag?

Ø Wurden die Inserate inhouse im BMVIT gestaltet oder haben Sie dafür nochmals externe Kräfte extra und mit Extra-Kosten beschäftigt? Falls letzteres: Mit welchen Extra-Kosten?

Der Wirtschaftsatlas 2009 war eine 72 Seiten starke Extrabeilage zu Beginn des Jahres – ein Nachschlagewerk durch Österreichs Wirtschaft, das nicht nur der Zeitung beigelegt wurde, sondern zusätzlich an 8000 Opinion Leader verschickt wurde. Gerade in den Zeiten der auch in Österreich beginnenden Finanz- und Wirtschaftskrise erschien es wichtig positive Signale zu setzen und einen Überblick über die Leistungen des BMVIT für die heimische Wirtschaft und somit für alle Bürgerinnen und Bürger zu bieten. Es wurde in einem 8-seitigen Advetorial die Investitionen des BMVIT in die heimische Infrastruktur präsentiert. Schwerpunkt wurde dabei auf die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen gelegt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig positive Stimmung zu erzeugen und Ängsten, z.B. vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, entgegenzuwirken. Die Kosten betrugen die von Ihnen angeführte Summe zzgl. Mehrwertsteuer. Die Gestaltung der Einschaltung wurde von Österreich für einen Kostenbeitrag von 8760 Euro und Fotokosten von 190 Euro übernommen um ein einheitliches Erscheinungsbild des Nachschlagewerkes zu ermöglichen.

Zu Frage 4:

Ø Aus welchem Budgetansatz wurde bzw. wird dieses „Österreich-Konjunkturpaket“ bezahlt?

Aus Fin.Pos. 116041/900011 – KSt. 7280/200

Zu Frage 5:

Ø Wie hoch ist der Anteil derartiger offenkundiger „Medienkooperationen“ am Gesamt-Budgetansatz Ihres Ressorts für „Öffentlichkeitsarbeit“?

Eine genaue Quantifizierung ist ohne erheblichen Verwaltungsaufwand nicht durchführbar, da für die jeweils im einzelnen durchgeführten Maßnahmen eine gesonderte Zuschneidung erfolgen müsste. Alle Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden auf demselben Budgetansatz verrechnet und nicht unterschiedlich ausgewiesen.

Zu Frage 6:

Ø Ist es a) üblich, b) gesetzeskonform, dass mit Öffentlichkeitsarbeitsmitteln des BMVIT Medienpräsenz des Bundeskanzlers finanziert wird? (Das Bundeskanzleramt hat kein Inserat beigesteuert, Bundeskanzler Faymann kommt aber dennoch weitaus prominenter vor als die Verkehrsministerin!)

Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit des BMVIT werden ausschließlich für Informationen des BMVIT über die Leistungen des BMVIT verwendet. Es gehört zu den Aufgaben des BMVIT die Öffentlichkeit zu informieren.

Zu den Fragen 7 bis 20:

Ø Ist es zutreffend, dass in derselben Sonderpublikation von „Österreich“ die ÖBB Inserate für weitere 66.800 Euro besteuern „durften“?

Ø Ist Ihnen bekannt, dass negative Deckungsbeiträge in geringerer Höhe für die ÖBB Grund genug sind, die Existenz von Regionalbahnstrecken oder den Halt von Fernzügen in bestimmten Städten in Frage zu stellen, und ist Ihnen bekannt, dass bei den ÖBB bei der Anschaffung von Gummihandschuhen für Reinigungskräfte, der Reparatur von Sitzbezügen u.dgl. gespart wird, wo es um weitaus geringere Beträge als 66.800 Euro geht?

Ø Denken Sie wirklich, dass das Geld der ÖBB – auch aus konjunkturpolitischen Überlegungen - in Luxusinseraten in einer Österreich-Sonderpublikation besser aufgehoben ist als bei dringenden, arbeitsplatzsichernden Investitionen zugunsten der alltäglichen Angebotsqualität für die Fahrgäste?

Ø Ist es zutreffend, dass in derselben Sonderpublikation von „Österreich“ auch die ASFINAG Inserate für weitere 66.800 Euro beisteuern „durfte“?

Ø Wann ist der diesbezügliche Auftrag an die ASFINAG-PR-Chefin – zuvor bekanntlich Pressesprecherin von Werner Faymann – ergangen?

Ø Sind diesmal für die Medienkooperationen wieder „Aufträge von Herrn Faymann“ ergangen, wie aus der letzten Regierungsperiode schriftlich belegt, oder wurde wieder einE BMVIT-PR-MitarbeiterIn auf „Inseratenkeil-Tour“ zu ÖBB, ASFINAG … geschickt?

Ø Ist es zutreffend, dass in derselben Sonderpublikation von „Österreich“ auch weitere der Sozialdemokratie, dem Bundeskanzler und seinen politischen WeggefährtInnen keineswegs feindlich gesinnte Unternehmen aus dem Dunstkreis der Gemeinde Wien, wie zB. die Wiener Stadtwerke oder die Wien Holding, Inserate für weitere 66.800 Euro beisteuern „durften“?

Ø Ist es zutreffend, dass in derselben Sonderpublikation von „Österreich“ auch weitere der Sozialdemokratie bis hin zum Bundeskanzler und seinen politischen WeggefährtInnen traditionell über langjährige intensive Auftragnehmerfunktion und Kooperatione verbundene Unternehmen wie zB. die Porr AG oder die BAI (Bank Austria Immobilien) Inserate für weitere 66.800 Euro beisteuern „durften“?

Ø Ist es somit zutreffend, dass die „Friends of Faymann“ für ein einziges „Österreich“-Extra Inserat für über 400.000 Euro springen ließen?

Ø Ist es weiters zutreffend, dass in derselben Sonderpublikation von „Österreich“ zusätzlich auch noch weitere der SPÖ nicht feindlich gesinnte Unternehmen wie die Wiener Städtische Inserate beisteuerten?

Ø Wie erklären Sie den Steurzahlerinnen und Steuerzahlern, von denen nicht wenige in diesen Wochen und Monaten den Gürtel enger schnallen müssen und Angst um den Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben müssen, Ihre extreme Großzügigkeit bei den BMVIT-PR- Ausgaben?

Ø Wie erklären Sie den PendlerInnen und sonstigen ÖBB-Fahrgästen, die täglich mit unzureichender Angebotsqualität, überfüllten Zügen u.dgl. und zusätzlich mit der Ankündigung einer Tariferhöhung in den nächsten Monaten konfrontiert sind, die extreme Großzügigkeit bei den ÖBB-PR-Ausgaben?

Ø Wie erklären Sie den AutofahrerInnen, die Steigerungen des Vignettenpreises sowie laufend neue Horrormeldungen über die Verschuldung der ASFINAG hinnehmen müssen, die extreme Großzügigkeit bei den ASFINAG-PR-Ausgaben?

Ø Wie stehen Sie dazu, dass in derselben Sonderpublikation von „Österreich“ auch noch die aus den Pflichtbeiträgen von Millionen ArbeitnehmerInnen finanzierte Arbeiterkammer für zigtausend Euro inserieren „durfte“ (wofür allerdings im Gegenzug nur ein magerer kleiner Dreispalter im „redaktionellen“ Teil für AK-Präsident Tumpel samt falsch geschriebenem Namen herausschaute, während WKÖ-Präsident Leitl ohne Inseratenzahlung im „redaktionellen“ Teil zu einem Doppelseiter mit ganzseitigem staatstragenden Foto kam)?

Diese Fragen beziehen sich auf Unternehmen oder Einrichtungen deren Werbeauftritt ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Führungsorgane liegt.