13065/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.02.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0073-I/5/2013

Wien, am         . Jänner 2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 12. Dezember 2012 unter der Zahl 13334/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Magazin ‚Republik‘ und Politisches Lobbying“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Auf aktuelle journalistische Anfragen des Magazins „Republik“ erteilen die dafür zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Inneres Auskunft, wie das auch bei anderen Medien der Fall ist.

Zu Frage 2:

Auskünfte beziehen sich auf Themen im Zuständigkeitsbereich des BM.I, etwa Zahlen und Fakten aktueller Kriminalitätsphänomene (wie beispielsweise Cybercrime), Integrations-angelegenheiten, Fragen zum Wahlrecht oder zu Bestellungen neuer Führungskräfte im Innenressort.

Zu den Fragen 3 und 4:

Ausgabe 7-2011: Inserat „Integration durch Leistung“ mit Kosten in Höhe von € 2.097,90.

Zu den Fragen 5 und 6:

Es wurden keine Aufträge an die Firma Politikberatung Thierry vergeben. Für Auftragser-teilungen sind zudem Mitgliedschaften von Unternehmen zu Interessensverbänden wie der „Österreichischen Public Affairs“ nicht relevant und werden daher nicht erhoben.