13066/AB XXIV. GP
Eingelangt am 12.02.2013
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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Geschäftszahl: |
BMUKK-10.000/0469-III/4a/2012 |
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Wien, 7. Februar 2013
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13338/J-NR/2012 betreffend Magazin „Republik“ und Politisches Lobbying, die die Abg. Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen am 12. Dezember 2012 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 und 2:
Bedienstete des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur haben auf Initiative der Redaktion der Zeitschrift Republik Interviews gegeben bzw. Gastbeiträge verfasst. Weiters wurde anlässlich von Neubesetzungen von Führungspositionen seitens der Redaktion an die Pressesprecher des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur in Form von Presseanfragen herangetreten und es wurden, wie dies in journalistischen Belangen üblich ist, Informationen weitergegeben, sofern aus datenschutzrechtlichen Überlegungen keine Bedenken dagegen bestanden. Darüber hinaus wurden auf Anfragen der Redaktion der Zeitschrift Republik im Wege der Pressesprecher Interviews mit der Ressortleitung ermöglicht.
Zu Fragen 3 und 4:
Vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur wurden seit dem 2. Dezember 2008 bis zum Einlangen der Anfrage weder Förderungen an die Zeitschrift „Republik“ vergeben noch in der Zeitschrift „Republik“ Inserate getätigt.