Eingelangt am 12.02.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Ich beantworte die an mich
gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13504/J der Abgeordneten
Mag. Johann Maier und GenossInnen wie folgt:
Eingangs
halte ich fest, dass zur Beantwortung der gegenständlichen parlamentarischen
Anfrage eine Stellungnahme des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
eingeholt wurde. Nachdem die aktuelle Anfrage als Stichtag das letzte
Jahresende (31.12.2012) verwendet, ist das gewünschte Zahlenmaterialzum
gegebenen Zeitpunkt allerdings noch nicht vollständig verfügbar, weil
die einschlägigen Auswertungen naturgemäß erst nach Ende des jeweiligen
Kalenderjahres
vorgenommen
werden können und jetzt gerade in Bearbeitung sind. Die Beantwor-tung
bezieht sich daher nur auf das Zahlenmaterial, das mir Anfang Februar 2013 vom
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur
Verfügung gestellt werden konnte.
Frage 1:
Bei
der BVA sind zum Stichtag 31.12.2012 keine
Sozialversicherungsbeiträge überfällig, bei der SVB
€ 12.517.617,41. Weiteres Zahlenmaterial liegt noch nicht vor.
Frage 2:
Das diesbezügliche Zahlenmaterial zum
Stichtag 31.12.2012 kann der nachfolgenden Aufstellung entnommen werden:
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KVT
|
Anzahl der Ratenvereinbarungen
(RV) bzw. DienstgeberInnen (DG)
|
Beträge
|
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WGKK
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RV: 1.406
DG: keine Angabe
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€ 14.804.398,58
offen: € 6.007.297,01
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NÖGKK
|
RV: 1.165
DG: 1.078
|
€ 15.382.802,86
offen: € 8.979.341,40
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BGKK
|
RV: 133
DG: 132
|
€ 1.706.676,95
offen: € 901.840,87
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OÖGKK
|
RV: 617
DG: 582
|
€ 10.643.636,22
offen: € 4.629.389,91
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StGKK
|
RV: 227
DG: keine Angabe
|
€ 1.265.144,98
|
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KGKK
|
RV: 335
DG: 321
|
€ 6.277.236,97
offen: € 3.939.213,48
|
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SGKK
|
RV: 428
DG: 407
|
€ 5.840.145,25
offen: € 2.477.146,69
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TGKK
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RV: 176
DG: keine Angabe
|
€ 1.768.827,87
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VGKK
|
RV:127
DG: keine Angabe
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€ 2.354.372,79
offen: € 1.285.205,38
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VAEB
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RV: 1
|
€ 27.175,68
|
Fragen 3 und 4:
Die
Mehrheit der Gebietskrankenkassen hat aufgrund der unpräzisen bzw. unscharfen
Definition der Verfahrensart eine Datenauswertung nicht vorgenommen, um nicht
Missverständnisse zu verstärken. Mit dem Begriff
„überfällig“ können nämlich Exekutions- oder
Insolvenzverfahren, mit dem Begriff „Streitwert“ sonstige
Zivilgerichtsverfahren oder Verfahren - auch vor Verwaltungsbehörden -
gemeint sein.
Frage 5:
Das
diesbezügliche Zahlenmaterial zum Stichtag 31.12.2012 kann der nachfolgenden
Aufstellung entnommen werden:
|
KVT
|
Anzahl der Exekutionsverfahren
bzw. der DienstgeberInnen (DG)
|
Beträge
|
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WGKK
|
Verfahren: 14.708
DG: 8.605
|
€ 81.372.483,86
|
|
NÖGKK*)
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Verfahren: 11.619
DG: 5.245
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€ 57.470.306,98
|
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BGKK*)
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Verfahren: 2.288
DG: 920
|
€ 6.916.442,31
|
|
OÖGKK*)
|
Verfahren: 8.420
DG: 3.429
|
€ 30.337.525,04
|
|
StGKK
|
Verfahren: 13.606
DG: 4.341
|
€ 61.696.949,65
|
|
KGKK*)
|
Verfahren: 10.183
DG: 3.200
|
€ 42.702.997,86
|
|
SGKK
|
Es können
keine gesicherten Daten bekanntgegeben werden.
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TGKK
|
Verfahren: 3.823
DG: keine Angabe
|
rd.
€ 20 Mio.
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VGKK
|
Verfahren: 5.788
DG: 1.856
|
€ 19.962.107,02
|
|
VAEB
|
Verfahren: 8
DG: keine Angabe
|
€ 63.301,78
|
*) ausgewertet wurden alle zum Stichtag
im System als offen gekennzeichneten Exekutionen, unabhängig vom Erstellungszeitpunkt;
Beträge laut Exekutionsantrag; der zum Stichtag 31.12.2012 offene Betrag
ist nicht feststellbar
Frage 6:
Insgesamt
über alle Gebietskrankenkassen betrachtet, weisen generell die Branchen
Bau, Handel, Beherbergung und Gastronomie, Herstellung von Waren sowie Verkehr
und Lagerei die höchsten Beitragsrückstände auf. Bei der BGKK
sind zusätzlich die Branchen Kunst sowie Unterhaltung und Erholung zu
erwähnen, bei der WGKK und der VGKK die Branche Erbringung
von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen. Bei der VAEB weisen
überwiegend Seilbahnunternehmungen die höchsten Beitragsrückstände
auf.
Frage 7:
Allgemein wäre zu bedenken, dass hohe
Rückstände bei Großbetrieben tendenziell eher selten sind,
nachdem solche Betriebe seltener sind. Der Vergleich ist von Zufälligkeiten
abhängig und kann von Jahr zu Jahr durch Großinsolvenzen sehr unterschiedlich
ausfallen. Folgende Auswertungen wurden mir zur Verfügung gestellt:
NÖGKK:
|
Betriebsgröße
(Anzahl der DienstnehmerInnen)
|
Anzahl DG
|
Rückstand
|
|
K3 + K2 (<=5)
|
9.697
|
€ 17.608.307,37
|
|
K1 (>5 und <=50)
|
2.805
|
€ 22.987.490,17
|
|
M (>50 und <= 100)
|
171
|
€ 5.099.799,57
|
|
M0 (>100 und <= 250)
|
115
|
€ 1.894.031,82
|
|
G2 (>250 und <= 500)
|
31
|
€ 780.469,28
|
|
G1 (>500 und <= 3.000)
|
44
|
€ 1.152.604,90
|
|
G0 (> 3.000)
|
1
|
€ 6,47
|
StGKK:
|
Betriebsgröße
(Anzahl
DienstnehmerInnen)
|
Forderung
in Prozent
|
Dienstgeber
in Prozent
|
|
K3
+ K2 (<=5)
|
30,36 %
|
77,51 %
|
|
K1
(>5 und <=50)
|
34,39 %
|
20,20 %
|
|
M
(>50 und <= 100)
|
8,48 %
|
1,16 %
|
|
M0
(>100 und <= 250)
|
7,65 %
|
0,66 %
|
|
G2
(>250 und <= 500)
|
2,36 %
|
0,28 %
|
|
G1
(>500 und <= 3.000)
|
6,89 %
|
0,17 %
|
|
G0
(> 3.000)
|
9,88 %
|
0,02 %
|
Die
Darstellung der StGKK erfolgte nicht in absoluten Zahlen, da die Auswertung in
nicht unerheblichem Ausmaß auch vorfällige Buchungen jener
DienstgeberInnen enthält, die bereits im Dezember die Beitragsnachweisungen
für Dezember 2012 gelegt haben. Bei diesen Beträgen handelt es sich
im Zeitpunkt der Auswertung aber nicht um Rückstände, da sie erst mit
15.1.2013 zur Zahlung fällig waren.
TGKK:
Kleinbetriebe
(bis 50 DienstnehmerInnen): €
17,2 Mio.
Mittelbetriebe
(bis 250 DienstnehmerInnen): €
3,4 Mio.
Großbetriebe
(ab 250 DienstnehmerInnen): €
4,5 Mio.
Bei
der BGKK handelt es sich ausschließlich um Klein- und
Mittelbetriebe, bei der VAEB weisen ausschließlich Mittelbetriebe
hohe Beitragsrückstände auf.
Den
übrigen Krankenversicherungsträgern liegen noch keine auswertbaren
Daten vor. Eine betragsmäßige Zuordnung der Außenstände
nach Betriebsgröße ist mangels statistischer Aufzeichnungen (noch)
nicht möglich. Insgesamt ist jedoch davon auszugehen (und dies ist auch
aus den möglichen Auswertungen ersichtlich), dass Klein- und
Mittelbetriebe die höchsten Beitragsrückstände aufweisen.
Frage 8:
Die
Krankenversicherungsträger nach dem ASVG konnten in den Jahren 2000 bis
2011 zwischen 99,5 % und 99,7 % der Beiträge einbringen. Einen
Überblick bietet die nachfolgende Auflistung:
Im
Jahr 2012 wurden aufgrund durchgeführter GPLA Sozialversicherungsbeiträge
in der Höhe von rd. € 214 Mio. nachverrechnet.
Zwischen
dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, den Gebietskrankenkassen
und der VAEB finden regelmäßig Besprechungen statt, um Informationen
auszutauschen und gegebenenfalls koordinierte Maßnahmen zu setzen. Die
Krankenversicherungsträger sind somit in ihrem Bemühen um die Eintreibung
der Beiträge durchaus erfolgreich.
Es
ist Teil der Strategie, alles Erforderliche zu tun, um diese Situation aufrecht
zu erhalten bzw. im Rahmen des Möglichen weiter zu verbessern.