13094/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.02.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0308-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 13335/J-NR/2012

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordneten haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Magazin ,Republik´ und Politisches Lobbying“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Das Justizressort führt weder Kooperationen mit dem Magazin „Republik“ durch, noch werden Inserate geschaltet oder Förderungen bzw. Subventionen an das genannte Printmedium vergeben. Es wurden nach den mir vorliegenden Informationen auch keine Aufträge an die in der Anfrage genannten Unternehmen erteilt.

Mein Ressort kommt seinem Auftrag zur Information der Öffentlichkeit durch Herausgabe zahlreicher Broschüren, durch Abhalten von Veranstaltungen und durch Veröffentlichung von Sachinformationen im Internet (www.justiz.gv.at) nach. Informations- und Werbekampagnen führt mein Ressort nicht durch.

Wien,        . Februar 2013

Dr. Beatrix Karl