13095/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.02.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0309-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 13342/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Querverbindungen im Eurofighter Verfahren“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Nein.

Zu 2 bis 8:

Ich ersuche um Verständnis, dass ich im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens (§ 12 StPO) von der Beantwortung der Fragen Abstand nehmen muss, weil dadurch Rechte von Verfahrensbeteiligten geschädigt bzw. Ergebnisse von Ermittlungen gefährdet werden könnten.

Wien,        . Februar 2013

Dr. Beatrix Karl