13102/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.02.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

GZ: BMI-LR2220/0042-II/10/a/2013

Wien, am        . Februar 2013

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Huber, Kolleginnen und Kollegen, haben am                    13. Dezember 2012 unter der Zahl 13347/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Akte Franz K.“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 7:

Aufgrund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.