In
diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass gemäß § 49 Abs.
1 ÄrzteG die Ärztin/der Arzt ihre/seine ärztlichen
Tätigkeiten insbesondere nach Maßgabe der ärztlichen Erfahrung
und unter Wahrung des Wohls der Kranken und des Schutzes
der
Gesundheit auszuüben hat. Bei der Behandlung hat sie/er daher
grundsätzlich das Wohl und die Interessen der Patientin/des Patienten zu
achten. Die Ärztin/Der Arzt hat demnach
bei der Tätigkeit als Gewerbetreibende/r diese Tätigkeit von der
ärztlichen Tätigkeit (Behandlung, Vorbeugung, Diagnostik von
Erkrankungen) klar zu trennen und darf ihre/seine ärztliche Tätigkeit
nicht missbräuchlich ins Spiel bringen, indem sie/er auf Patient/inn/en
einen Kaufdruck ausübt oder die ärztliche Tätigkeit an einen
Kauf der in Rede stehenden Produkte bindet.
Auch
hinsichtlich der Evidenz einer positiven gesundheitlichen Wirkung durch die
Einnahme von durch Ärztinnen/Ärzte empfohlener
Nahrungsergänzungsmittel ist wohl im Bezug auf die ärztliche Beratung
ein höherer Anspruch zu stellen als beispielsweise an das Verkaufspersonal
in Supermärkten. Ein Verweis auf eine heilende oder krankheitslindernde
bzw. krankheitsvorbeugende Wirkung eines Nahrungsergänzungsmittels ist
grundsätzlich verboten. Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel.
Eine Aussage über gesundheitsbezogene Wirkungen eines
Nahrungsergänzungsmittels muss nach Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
zugelassen sein. Die Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NEMV, BGBl II
2004/88 idgF) verbietet jeden Hinweis, mit dem behauptet oder der Eindruck
erweckt wird, dass bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung
im Allgemeinen die Zufuhr angemessener Mengen an Nährstoffen nicht
möglich ist. Begründet ist dies im Irreführungsverbot, eines der
zentralen Elemente im Lebensmittelrecht, denn grundsätzlich ist durch die
Einnahme von Nahrungsergänzungsmittel bei einem Nichtvorliegen einer
zumindest latenten Unterversorgung an einem oder mehreren Nährstoffen
keine gesundheitlich positive Wirkung (mit Ausnahme von Placebo) erwartbar. Die
Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV; BGBl 1993/72 idgF) gilt in
Kombination mit den zusätzlichen Kennzeichnungsvorgaben der
Nahrungsergänzungsmittelverordnung auch für die Abgabe bzw. den
Verkauf von Nahrungsergänzungsmittel durch Ärztinnen und Ärzte.
Es
gibt kein Verbot, Nahrungsergänzungsmittel per Nachnahme zu beziehen und
im Rahmen privatärztlicher Tätigkeit Beratungshonorare in Rechnung zu
stellen. Hier wird wohl – wie bei jedem Vertrag – ausschlaggebend
sein, ob eine ausreichende vorvertragliche Aufklärung über die zu
erwartende Leistung erfolgt ist, die es dem Vertragspartner – in diesem
Fall den Patientinnen und Patienten - ermöglicht, die Angemessenheit
des Preises für die Beratungsleistung bzw. das angepriesene Produkt
abzuschätzen, damit ein Vertrag wirksam zustande kommen kann.
Gemäß
§ 108 Medizinproduktegesetz ist es im
Rahmen der Verkaufsförderung für Medizinprodukte bei den Personen,
denen im Rahmen der Verschreibung, Abgabe, Beschaffung für Einrichtungen
des Gesundheitswesens, Errichtung, Inbetriebnahme oder Anwendung Aufgaben
zukommen, verboten, diesen eine Prämie, finanzielle oder materielle
Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen, es sei denn, sie
sind von geringem Wert und für die medizinische oder medizintechnische
Praxis von Belang. Den Personen, denen im Zusammenhang mit der Verschreibung,
Abgabe, Beschaffung für Einrichtungen des Gesundheitswesens, Errichtung,
Inbetriebnahme oder Anwendung von Medizinprodukten Aufgaben zukommen, ist es
untersagt, eine Prämie, finanzielle oder materielle Vorteile zu fordern,
sich versprechen zu lassen oder anzunehmen.
Sollten
mit „anderen Produkten“ auch Arzneimittel gemeint sein, ist darauf
hinzu-weisen, dass die Abgabe von Arzneimitteln durch Ärztinnen/Ärzte
(soweit es sich nicht um unentgeltliche Ärztemuster handelt oder die
Ärztin/der Arzt über die Bewilligung zur Führung einer
ärztlichen Hausapotheke verfügt) verboten ist.
Diese
Informationen liegen weder meinem Ressort noch der Österreichischen
Ärztekammer oder den Landesärztekammern vor. In diesem Zusammenhang
darf
ich
auch auf meine Ausführungen in der an mich gerichteten parlamentarischen
Anfrage Nr. 3895/J vom 10. Dezember 2009 verweisen.
In
diesem Zusammenhang möchte ich auch auf meine Ausführungen in der
Beantwortung der Voranfrage 3895/J verweisen.
Der
Handel von den in der parlamentarischen Anfrage genannten Produkten bedarf
einer Gewerbeberechtigung, demnach dürfen diese Produkte nur unter den in
der Gewerbeordnung enthaltenen Voraussetzungen angeboten werden. In diesem
Zusammenhang wird auf die einschlägigen gewerberechtlichen Regelungen
verwiesen. Für die jeweils gehandelten Waren gelten jedenfalls auch die
jeweiligen Sicherheits-, Hygiene- und Kennzeichnungsbestimmungen der
entsprechenden Materiengesetze bzw. aufgrund dieser erlassener Verordnungen
(Lebensmittel- und Verbraucherschutzgesetz, Medizinproduktegesetz,
Arzneimittelgesetz).
Ein
völliges Verbot steht dem Grundrecht auf Erwerbsfreiheit entgegen.
Sicherzustellen ist, dass eine Trennung der ärztlichen von den
gewerblichen Tätigkeiten und ausreichend Transparenz darüber für
die Patientinnen und Patienten gewährleistet ist.
Derzeit
sind mangels gesetzlicher bzw. gesamtvertraglicher Regelungen die in Rede
stehenden Nebengeschäfte von Ärztinnen und Ärzten weder
den Ärztekammern noch den zuständigen Sozialversicherungsträgern
zu melden.
Die
das Verhältnis der Ärztinnen/ Ärzte zu den
Sozialversicherungsträgern regelnden Gesamtverträge und die auf deren
Grundlage abgeschlossenen Einzelverträge beziehen sich nur auf
ärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Krankenbehandlung, wozu
die in der Anfrage angeführten Vorgänge nicht zu zählen sind.
Für
die gesetzliche Krankenversicherung ist von Bedeutung, dass die mit ihr
verrechneten Leistungen im Sinne des § 133 Abs. 2 ASVG ausreichend und
zweckmäßig erbracht werden, ohne das Maß des Notwendigen zu
überschreiten, und dass die den Kassenvertragsärztinnen und
–ärzten obliegenden, dem Vertragsverhältnis entspringenden
Behandlungsverpflichtungen nicht beeinträchtigt werden.
Bezüglich
Ärztegesetz verweise ich auf die Beantwortung der Frage 1.
Frage
10:
Nahrungsergänzungsmittel
werden entsprechend dem Revisions- und Probenplan gemäß § 31
des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG
regelmäßig untersucht. Eine Schwerpunktaktion betreffend den Verkauf
von Nahrungsergänzungsmitteln in Arztordinationen ist derzeit nicht
geplant und auch kaum durchführbar, da die Lebensmittelaufsicht in der
Regel über derartige gewerbliche Tätigkeiten in Arztpraxen keine
Kenntnis hat.
Eine
Untersuchung und Begutachtung gemäß dem LMSVG von Produkten der
„Nicapur-Linie“ ist noch nicht erfolgt. Am österreichischen
Markt gibt es eine Vielzahl
von
Nahrungsergänzungsmitteln. Im Rahmen der amtlichen Lebensmittelkontrolle
besteht das Bemühen, sich einen möglichst umfassenden Überblick
über die Marktsituation zu verschaffen.
·
Angaben,
die den
Eindruck erwecken, durch einen Verzicht auf das Produkt könnte die
Gesundheit beeinträchtigt werden
·
Angaben
über Dauer und Ausmaß einer Gewichtsabnahme
·
Angaben,
die auf Empfehlungen von einzelnen Vertretern aus der Ärzteschaft oder anderen
medizinischen Berufe verweisen
