13105/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.02.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0310-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 13348/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „mögliche bewusste Verfahrensverschleppung in der Causa GZ 502 St 50/10z“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Das Ermittlungsverfahren zur in der Anfrage relevierten Causa ist mittlerweile abgeschlossen, sodass sich ein Eingreifen des Bundesministeriums für Justiz erübrigt. Für die Annahme einer „Verschleppung“ des Verfahrens seitens der Staatsanwaltschaft liegen mir zudem – auch nach dem Inhalt der vorliegenden Anfrage – keinerlei Anhaltspunkte vor.

Nach dem Bericht der Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien können politische Einflussnahmen oder politische Motive für die eingetretene kurze Bearbeitungsverzögerung ausgeschlossen werden. Die Verzögerungen resultieren aus – durch den zuständigen Sachbearbeiter vorrangig zu bearbeitenden – weiteren Ermittlungsverfahren, insbesondere aus einer mehrmonatigen Auslastung auf Grund einer Hauptverhandlung in einem Verfahren von besonderem öffentlichem Interesse.

Wien,        . Februar 2013

Dr. Beatrix Karl