Eingelangt am 13.02.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0311-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 13351/J-NR/2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Christian Lausch und weitere
Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Insassentelefonie
im Strafvollzug“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 15:
Zum Verständnis der Grundkonzeption der sogenannten
„Insassentelefonie“ schicke ich voraus, dass Telefongespräche
von Insassen der Justizanstalten – ähnlich wie auch Telefonate von
Parteien oder Besuchern in anderen Amtsgebäuden, Bahnhöfen oder
Krankenhäusern – über Münz- und Kartentelefone (Fernsprechautomaten)
erfolgen. In den Tarifen für solche Münz- und Kartentelefone sind
über die bloßen Verbindungsentgelte hinaus auch Grund- und
Anschlussgebühren, Hardware-, Verrechnungs- und Wartungskosten etc.
enthalten. Dementsprechend wird – wie in allen Amtsgebäuden
üblich – behördenfremden Personen die Möglichkeit
angeboten, das öffentliche Fernsprechsystem zu nutzen, ohne dass der
jeweiligen Behörde (abgesehen von der internen Verkabelung) Kosten
für die Errichtung dieses Systems innerhalb eines Amtsgebäudes
entstehen.
Der Anforderungskatalog an die Bieter gestaltete sich wie
folgt:
Vom Betreiber des Telefonsystems bereitzustellende
Ausstattung bzw. Leistungen:
1. Bereitstellung
der komplett erforderlichen Hardware (z.B.: Server, Telefonapparate,
Workstations, Verkabelung,…)
2. Bereitstellung
und Installation des Telefon-Hauptsystems sowie von Produkterweiterungen und Updates
3. Bereitstellung
der Telefon-Manager-Software
4. Schulung der
zuständigen Mitarbeiter der einzelnen Justizanstalten
5. Wartung und
Service sowie Management der Hard- und Software des Hauptsystems sowie der
Workstation, insbesondere Beseitigung von Störungen
6. Supporthotline
zur Unterstützung bei auftretenden Störungen
Grundsätzliche Anforderungen:
1.
Verwendung von handelsüblichen Telefonwertkarten oder diesen
gleichwertigen Telefonwertkarten
2.
Anlegen von zugeordneten Personendaten, auf die ausschließlich nur
die Justizanstalten zugreifen können
3.
Autorisierung durch PIN
4.
Herstellung eines Telefonkontaktes nur bei Anwählen von bewilligten
Rufnummern mit zugehörigen Personendaten (Schwarzlistensystem)
5.
Sperre von besonders geschützten Telefonnummern (Rettung, BMJ,
0800er Rufnummern,…)
6.
Festlegung von Betriebszeiten
7.
Sperre von Rufumleitungen
8.
Rufnummernunterdrückung bei ausgehenden Telefonaten
9.
Festlegung der Parameter (Gesprächszeit/Betrag/Anzahl pro
Insasse/Tag/Monat)
10.
Speicherung von > 5 Kurzwahlnummern pro Insassen
11.
Tarifanzeige und Gesprächsgebührenanzeige am Display der
Telefoneinheit
12.
Kosten- und tariffreie Systembegleitung in der Muttersprache des
Insassen vor dem Wählvorgang in zumindest folgenden 12 verschiedenen
Sprachen (Deutsch, Englisch, Türkisch, Polnisch, Französisch,
Vietnamesisch, Serbokroatisch, Italienisch, Spanisch, Russisch, Arabisch,
Rumänisch)
13.
Anlegemöglichkeit von > 50.000 Insassenkonten pro Justizanstalt
14.
Sperre der Rückruffunktion
15.
Sperre der Karte bei Manipulation
16.
Datenabspeicherung und Rückerfassung bei
Strafvollzugsortsänderung
17.
Datenabspeicherung ausschließlich auf den lokal in der jeweiligen
Justizanstalt befindlichen Anlagen
18.
Schnittstellenfähigkeit mit der elektronischen Insassenverwaltung
(IVV) der österreichischen Strafvollzugsverwaltung sowie dessen Modul
Gefangenengelderverrechnung (GGV)
19. Netzwerkfähigkeit
Anforderungen zur Gewährleistung der Erfüllung
der relevanten gesetzlichen Regelungen sowie der Sicherheitsinteressen:
1.
Vorabkontrolle durch die Datenschutzkommission (§ 10 Abs. 2 DSG
2000)
2.
Protokollierung der Gesprächsverbindungsdaten
· Name
des Insassen
· gewählte
Rufnummer und Personendaten
· Datum
und Uhrzeit
· Dauer
des Gesprächs
3.
Grundsätzlich keine automatisierte Aufzeichnung von
Gesprächsinhalten
4.
Der Telekommunikationsanbieter hat gerichtlichen Beschlüssen zu
entsprechen und ist hierzu zu befähigen.
5.
Im Bedarfsfall Rufnummern zugeordnete Aufzeichnung von Gesprächen
mit möglicher Parallelschaltung zu autorisierten Personen (z.B.:
Untersuchungsrichter)
6.
Mithöreinrichtung mit mechanischer
Gesprächsunterbrechungsfunktion
7.
Im Bedarfsfall zentrale Speicherung der Gespräche mit automatisch
generierter Personenzuordnung in der Datenbank der Telefonanlage
8.
Anfügen von Zusatzinformationen, Notizen, Dokumenten
9.
Datenspeicherung auf CDs und Weiterleitung der Daten mittels PC/Mail
10.
Kopierschutz der gespeicherten Daten und Aufzeichnungen
11.
Generelle Sperre der Gesprächsaufzeichnung bei speziell
gekennzeichneten Rufnummern (z.B.: Rechtsanwälte, öffentliche
Stellen, allgemein anerkannte Vereinigungen und Einrichtungen der
Insassenberatung und Entlassenenbetreuung)
12.
Im Telefonsystem müssen alle Daten gemäß § 15c StVG
gelöscht werden können. Dazu wäre ebenfalls eine Schnittstelle
mit der Integrierten Vollzugsverwaltung (IVV) einzurichten.
13.
Selektive Apparatezuweisung: An Insassen können unterschiedliche
Telefonapparate-Standorte „zugewiesen“ werden.
14.
Telefonnummernabgleich: Die Telefonanlage kontrolliert selbsttätig,
ob Telefonnummern bereits vom System erfasst sind. Im positiven Fall muss das
Telefonsystem den Genehmigenden darauf aufmerksam machen, dass die
Telefonnummer bereits im System enthalten ist.
Die Teilnahmebedingungen sahen
unter anderem vor, dass der Preis einer Tarifeinheit, die Taktlängen sowie
die Tarifzonen und Tarifzeiten für ein Gespräch des Insassen
über dieses Telefonsystem, wie bei allen bisherigen 133 Endgeräten während
der Vertragslaufzeit der jeweiligen Tarifstruktur für öffentliche
Münz- und Kartentelefone der Telekom Austria AG entsprechen sollten.
Dementsprechend sollte der Betreiber dieser Telefonanlage Leistungen
für Dritte (Insassen) entgeltlich zur Verfügung stellen und der Bund
(die Strafvollzugsverwaltung) im Gegenzug die Möglichkeit haben,
Zusatzfunktionen dieser Telefonanlage zu nutzen. Dem Anbieter sollten die
Errichtung und der Betrieb entsprechender Anlagen ermöglicht werden, der
Strafvollzugsverwaltung im Gegenzug die Möglichkeit, Gespräche zu
limitieren, zu überwachen und erforderlichenfalls aufzuzeichnen.
Anschaffungskosten sind aufgrund dieses Modells nicht
entstanden. Der Vollzugsverwaltung entstehen durch den Betrieb der
Insassentelefonieanlagen auch keine laufenden Kosten wie Wartungskosten oder
Telefongebühren.
Im Zusammenhang mit der Ausschreibung wurden für ein
externes Rechtsgutachten fünf Stunden à 114,40 Euro zzgl. USt. in
Rechnung gestellt. Weitere Kosten sind im Zuge der Durchführung des
Wettbewerbes nicht angefallen.
Vom Bundesministerium für Justiz wurden jene fünf
Unternehmen zur Teilnahme eingeladen, die über die ausgereiftesten
anforderungsgemäßen Produkte verfügten. Innerhalb der
Anbotsfrist langten drei Anbote ein. In den darauf folgenden mündlichen
Verhandlungen mit diesen Bewerbern wurde bei allen drei Teilnehmern die
vollständige Erfüllung des technischen Anforderungsprofils sowie die
Gleichwertigkeit der vertraglichen Konditionen festgestellt und entschieden,
Teilvergaben, die sich an regionalen Anknüpfungspunkten orientieren, anzubieten.
Diese Anbote wurden von den drei Bewerbern vollinhaltlich angenommen und ein
Rahmenvertrag unterfertigt, der mit Anfang 2007 in Kraft trat. Der Vollständigkeit
halber darf darauf hingewiesen werden, dass das Insassentelefonsystem eines der
Anbieter in zahlreichen europäischen Ländern seit vielen Jahren in
Justizanstalten eingesetzt wird.
In weiterer Folge haben die drei Unternehmen mit den
einzelnen Justizanstalten die erforderliche Anzahl an Sprechstellen festgelegt,
ihre Systemkomponenten in der jeweiligen Justizanstalt aufgestellt und diese
Anlagen in Betrieb genommen. Die Abwicklung obliegt den einzelnen
Justizanstalten. Die Umstellung erfolgte im Wesentlichen in den ersten Monaten
des Jahres 2007. Die Verkabelung von den Systemkomponenten zu den Sprechstellen
– soweit sie nicht schon von der vorherigen Anlage vorhanden war –
wurde von den Justizanstalten selbst hergestellt. Die Kosten dieser von Anstalt
zu Anstalt variierenden Eigenleistung können nicht gesondert
herausgerechnet und ausgewiesen werden. Abgesehen von diesen Kosten und dem
Honorar für das bereits erwähnte Rechtsgutachten ist der Straf- und
Maßnahmenvollzugsverwaltung jedenfalls kein weiterer finanzieller Aufwand
für die Installation des Telefoniesystems entstanden.
Welche Hardwarekomponenten diese drei Unternehmen für
ihre Systeme verwenden, ist mir nicht bekannt. Ich kann daher auch nicht
angeben, ob diese von verschiedenen Unternehmen bereit gestellt werden und ob
diese untereinander in Kontakt stehen.
Laut einer Erhebung im Jahr 2011 waren österreichweit 346
Sprechstellen in Betrieb, die sich auf die einzelnen Justizanstalten wie folgt
verteilen:
Zu 16 bis 18 und 25:
Eine umfassende und zentrale Aufzeichnung von
Störfällen der Anlagen bzw. einzelner Apparate findet nicht statt,
zumal deren Behebung bzw. Abwicklung über den Anbieter den einzelnen
Justizanstalten obliegt. Störfälle können mit
Manipulationsversuchen durch Insassen, Softwarefehlern, Hardwareausfällen
oder Störungen im allgemeinen Telefonnetz zusammenhängen.
Soweit einzelne Anstalten bei verschiedenen Gelegenheiten, zB.
aus Anlass von Beschwerden einzelner Insassen gegenüber der
Volksanwaltschaft, über technische Probleme bzw. Störungen berichtet
haben, werden diese Berichte nicht zentral erfasst.
Schriftlich hat sich die Justizanstalt Stein mit Schreiben
vom 13. Mai 2011 wegen des gehäuften Auftretens von Störfällen
an die Vollzugsdirektion gewandt. Diese Störfälle konnten dann vom
Anbieter eingedämmt werden. Soweit überblickbar konnten keine
weiteren schriftlichen Meldungen zu Störfällen eruiert werden.
Dem Bundesministerium für Justiz liegt ferner ein
Bericht über Störungen vor, den die Justizanstalt Wr. Neustadt im Juli
2012 übermittelt hat. Darin wurden potenzielle Möglichkeiten des
Missbrauchs des aktuellen Insassentelefoniesystems aufgezeigt. Soweit
überblickbar liegen keine weiteren schriftlichen Meldungen zu
Missbrauchsfällen vor.
Eine statistische Erfassung von bekannt gewordenen
„Missbrauchsfällen“ findet nicht statt. Der Art nach ist ein
Missbrauch einerseits (inhaltlich) durch unerlaubte Kontaktaufnahmen,
andererseits aber auch (technisch) durch „schlichte“ Manipulationen
an den Automaten zur Erschleichung der Leistung denkbar.
Es können aber technische
Einstellungen in den Telefoniesystemen vorgenommen werden, die geeignet sind,
die missbräuchliche Verwendung der Telefonieanlage einzuschränken:
·
Zeitliche Begrenzung von Einzelgesprächen
·
Zeitliche Regelungen, wann das Telefonieren von welchen Apparaten
aus möglich ist
·
Limitierung von Gesprächen über die Telefonkosten
Ein lückenloser Ausschluss ist mit vertretbarem
Personalaufwand aber nicht möglich.
Weiters können einzelne (genehmigte) Telefonnummern
wieder gesperrt oder der Zugang zur Insassentelefonie generell deaktiviert
werden.
Um Manipulationsversuchen von Insassen entgegenzuwirken,
wurden beim aktuellen Insassentelefoniesystem alle drei Anbieter verpflichtet,
folgende Konstellationen zu unterbinden:
·
Manipulationsversuche an den Telefonapparaten durch mehrmaliges,
schnelles Betätigen der Hörergabel bzw. Klopfen auf der Tastatur
·
Weiterleitungsmöglichkeiten über Drittanbieter (0800er
und 0900er Telefonnummern)
·
DTMF-Nachwahlmöglichkeit (Bedienung von Mobilboxen und
Anrufbeantwortern)
·
sechsstellige HNR-Nummern (PIN-Code) und Eingabe von unbegrenzt
langen Zahlenreihen
Diese Vorgaben wurden von den drei Anbietern umgesetzt, wodurch
die Telefonsysteme bei solchen Missbrauchsversuchen sofort automatisch das
Gespräch unterbinden bzw. auf Störung schalten und neu booten.
Darüber hinaus können in den Justizanstalten im Einzelfall
auch Ordnungsstrafen durch den Anstaltsleiter verhängt werden. Da
Ordnungsstrafen noch nicht zentral elektronisch erfasst (und deshalb auch nicht
abgefragt) werden können, ist eine exakte statistische Aussage derzeit
nicht möglich.
Zu 19:
Alle Systeme bieten die technische Möglichkeit, Telefongespräche
zu überwachen und aufzuzeichnen. Ebenso ist eine direkte optische und
akustische Überwachung durch den Justizwachebeamten bzw. die
Justizwachebeamtin möglich.
Zu 20 bis 22:
Bei Untersuchungsgefangenen werden Rufnummern vom Gericht bzw.
der Staatsanwaltschaft geprüft und genehmigt. Eine weitere
Überprüfung durch die Justizanstalt ist daher nicht erforderlich. Bei
Strafgefangenen obliegt die Prüfung bzw. Genehmigung einer Telefonnummer
der jeweiligen Justizanstalt. Wenn etwa der Inhaber einer Geheimnummer nicht
hinreichend identifiziert werden kann, ist eine Sperre dieser Rufnummer
für den jeweiligen Insassen möglich. Dies gilt auch für
ausländische Geheimnummern.
Zu 23:
Mit den technischen Möglichkeiten des
Insassentelefoniesystems lassen sich die Missbrauchsmöglichkeiten
weitgehendst einschränken. Ein absoluter Ausschluss eines Missbrauchs
– der etwa darin bestehen kann, dass sich unter einer bewilligten Rufnummer
ein anderer Teilnehmer als der „genehmigte“ meldet – ist mit einem
vertretbaren wirtschaftlichen Aufwand kaum möglich. Man kann aber einen
solchen Missbrauch durch aktive Gesprächsüberwachung (Mithören) verbunden
mit limitierter Nummernfreigabe massiv erschweren.
Zu 24:
Im Jahr 2011 hat ein Bediensteter der Justizanstalt
Wien–Josefstadt über vermeintliche Sicherheitsmängel im Rahmen
der Insassentelefonie an die Vollzugsdirektion berichtet. Dieses Schreiben
wurde von der Vollzugsdirektion am 13. Mai 2011 der Anstaltsleitung mit dem
Ersuchen retourniert, den geäußerten Bedenken im eigenen
Wirkungsbereich nachzugehen und im eigenen Wirkungsbereich Abhilfe zu schaffen.
Mit Schreiben vom 7. Jänner 2013 langte eine ähnliche Eingabe
auch beim Bundesministerium für Justiz ein.
Wien, .
Februar 2013
Dr. Beatrix Karl