13107/AB XXIV. GP
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BMJ-Pr7000/0312-Pr 1/2012 |
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Eingelangt am 13.02.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 13353/J-NR/2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mathias Venier und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die Maßnahmen der Justiz nach dem JUSO-Brandanschlag 2012 in Innsbruck“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 5:
Die Ermittlungen in der angesprochenen Causa sind noch nicht abgeschlossen. Bislang wurde noch keine Anklage erhoben.
Wien, . Februar 2013
Dr. Beatrix Karl