13107/AB XXIV. GP

BMJ-Pr7000/0312-Pr 1/2012


Republik Österreich
die bundesministerin für justiz

 

 

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1070 Wien

 

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Eingelangt am 13.02.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Frau
Präsidentin des Nationalrates

 

 

Zur Zahl 13353/J-NR/2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mathias Venier und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die Maßnahmen der Justiz nach dem JUSO-Brandanschlag 2012 in Innsbruck“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Die Ermittlungen in der angesprochenen Causa sind noch nicht abgeschlossen. Bislang wurde noch keine Anklage erhoben.

 

Wien,      . Februar 2013

 

 

 

Dr. Beatrix Karl