Parlamentarische Materialien

Zu Frage 2:

Ø Inwieweit wurde im Jahr 2012 (mit Stichtag 31.12.2012) die Erfüllung der Beschäftigungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz in den einzelnen Ressorts erfüllt (Bitte Aufstellung über Personalstand insgesamt abzüglich beschäftigte begünstigte Behinderte unter Angabe der ermittelten Pflichtzahl abzüglich der beschäftigten begünstigten Behinderten und der doppelt anrechenbaren begünstigten Behinderten)?

Die in der untenstehenden Tabelle (Stichtag 31.12.2012) bei den einzelnen Ressorts angeführte Pflichtzahl ist als fiktiv anzusehen, da für die Berechnung der Einstellungsverpflichtung gemäß Behinderteneinstellungsgesetz der Bund als Dienstgeber gesamt gesehen wird und die relevante Pflichtzahl von der Gesamtzahl der behindertenrelevanten Personen (und nicht je Ressort) berechnet wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Einstellungsverpflichtung gemäß Behinderteneinstellungsgesetz seit dem Jahr 2007 nachgekommen ist.

Die in der Tabelle angeführten Zahlen sind eine Stichtagsauswertung, während vom Bundessozialamt für die Ermittlung der Ausgleichstaxe sämtliche im betreffenden Kalenderjahr erfassten Bediensteten mit Behinderung laufend berücksichtigt werden können. Dem Bundessozialamt stehen dafür die Daten aller dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehörigen Personen zur Verfügung, während der Bund als Dienstgeber für seine Auswertungen auf die Meldungen der in seinem Bereich beschäftigten Bediensteten mit Behinderung angewiesen ist. Ein direkter Zugriff auf die Daten des Bundessozialamtes ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

Erfüllung der Einstellungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz
31.12.2012
Quelle: Managementinformationssystem des Bundes (MIS), Stand 11.1.2013
Unter- gliederung		Anzahl behinderten- relevante Personen	Anzahl Behinderte	Pflichtzahl	Doppelt anrechenbare Behinderte	Anrechen- barkeit Behinderte	Erfüllung der Einstellungs- pflicht
1-6	Oberste Organe	1.213	34	46	13	47	+1
10	BKA	1.193	62	45	15	77	+32
11	Inneres	33.047	615	1.297	208	823	-474
12	Äußeres	1.256	34	48	17	51	+3
13	Justiz	12.179	324	474	110	434	-40
14	Mil. Ang. u. Sport	22.567	849	868	297	1.146	+278
15	Finanzen	12.562	931	465	333	1.264	+799
20+21	Arbeit, Soz.u.KonsSch.	2.674	426	89	167	593	+504
24	Gesundheit	596	43	22	19	62	+40
30+32	Unterricht, Kunst u.Kult.	54.770	542	2.169	188	730	-1.439
31	Wiss. u. Forsch.	6.358	122	249	66	188	-61
40	Wirtschaft	2.650	130	100	49	179	+79
41	VIT	1.008	34	38	21	55	+17
42	Land-, Forst-, Wasserw.	3.286	124	126	29	153	+27
Gesamtergebnis		155.359	4.270	*6.043*	1.532	5.802	-241

Zu Frage 3:

Ø Um wie viel Prozent konnte die Zahl der begünstigten Bediensteten mit Behinderungen in den einzelnen Ressorts im Jahr 2012 (mit Stichtag 31.12.2012) gegenüber dem Vorjahr erhöht werden?

Die Zahlen änderten sich im angesprochenen Zeitraum wie folgt, wobei die Änderungen auch vor dem Hintergrund der Reduzierung der Gesamtpersonalzahlen zu sehen sind:

Gegenüberstellung Anzahl Behinderte 31.12.2011 - 31.12.2012
		31.12.2011 (MIS, 7.1.2012)	31.12.2012 (MIS, 11.1.2013)	absolut +/-	relativ %
Unter-gliederung	Ressort	Anzahl Behinderte		Veränderung
1-6	Oberste Organe	35	34	-1	-2,86%
10	BKA	70	62	-8	-11,43%
11	Inneres	619	615	-4	-0,65%
12	Äußeres	34	34	0	0
13	Justiz	332	324	-8	-2,41%
14	Mil.Ang.u.Sport	851	849	-2	-0,24%
15	Finanzen	954	931	-23	-2,41%
20+21	Arbeit, Soz.u.KonsSch.	435	426	-9	-2,07%
24	Gesundheit	47	43	-4	-8,51%
30+32	Unterr.,Kunst u. Kult.	547	542	-5	-0,91%
31	Wiss.u.Forsch.	123	122	-1	-0,81%
40	Wirtschaft	130	130	0	0
41	VIT	35	34	-1	-2,86%
42	Land-, Forst-, Wasserw.	124	124	0	0
gesamt		4.336	4.270	-66	-1,52%

Zu den Fragen 4, 5 und 7:

Ø Um wie viel Prozent konnte die Zahl der begünstigten Bediensteten mit Behinderungen in den einzelnen Ressorts im Jahr 2012 (mit Stichtag 31.12.2012) seit 1. April 2007 erhöht werden?

Ø Ist es jenen Ministerien, welche die verpflichtende Beschäftigungsquote im Jahr 2007 nicht erreicht haben, gelungen, den Anteil der begünstigten Bediensteten mit Behinderungen zumindest um 10 Prozent zu erhöhen?

Ø Um wie viel Prozent konnte die Zahl der begünstigten Behinderten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 % in den einzelnen Ressorts (mit Stichtag 31.12.2012) seit 1. April 2007 erhöht werden?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 10056/J.

Zu Frage 6:

Ø Um wie viel Prozent konnte die Zahl der begünstigten Behinderten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 % in den einzelnen Ressorts im Jahr 2012 (mit Stichtag 31.12.2012) gegenüber dem Vorjahr erhöht werden?

Gegenüberstellung Behinderte mit GdB > 70 % 31.12.2011 - 31.12.2012
		31.12.2011 (MIS 7.1.2012)	31.12.2012 (MIS 11.1.2013)	absolut +/-	relativ %
Unter- gliederung	Ressort			Veränderung
1-6	Oberste Organe	12	11	-1	-8,33%
10	BKA	32	27	-5	-15,63%
11	Inneres	115	113	-2	-1,74%
12	Äußeres	18	17	-1	-5,56%
13	Justiz	113	110	-3	-2,65%
14	Mil.Ang.u.Sport	247	246	-1	-0,40%
15	Finanzen	288	273	-15	-5,21%
20+21	Arbeit, Soz.u.KonsSch.	153	155	+2	+1,31%
24	Gesundheit	22	21	-1	-4,55%
30+32	Unterr.,Kunst u. Kult.	209	208	-1	-0,48%
31	Wiss.u.Forsch.	37	36	-1	-2,70%
40	Wirtschaft	39	37	-2	-5,13%
41	VIT	8	10	+2	+25,00%
42	Land-, Forst-, Wasserw.	44	42	-2	-4,55%
gesamt		1.337	1.306	-31	-2,32%

Mit freundlichen Grüßen