13113/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1432-II/BK/7.1/2012

Wien, am          . Februar 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Petzner, Kolleginnen und Kollegen haben am 17. Dezember 2012 unter der Zahl 13366/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Razzien bei der Hypo Niederösterreich" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Bei den Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres handelt es sich um öffentlich Bedienstete, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen. Es liegen keine Hinweise vor, dass dagegen verstoßen wurde. Im Übrigen sind Meinungen und Einschätzungen nicht Gegen-stand des parlamentarischen Interpellationsrechts.

Zu den Fragen 2 und 3:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 4:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechts.