13115/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.02.2013
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Jänner 2013
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0300-I/4/2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13368/J vom 17. Dezember 2012 der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:
Dem Bundesministerium für Finanzen liegen keinerlei Informationen über Veranlassungen der FMA gegenüber der Multiversum Betriebs GmbH vor. Eine Aufforderung an die FMA, aufsichtsbehördlich tätig zu werden, ist wegen der Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit der Behörde ausgeschlossen.
Zu 3. bis 5.:
Das Bundesministerium für Finanzen erlangte erst im Juni 2012 anlässlich der Einvernehmensherstellung über den 1. Nachtrag zu einem Förderungsvertrag vom 21. Dezember 2010 betreffend die Errichtung der Werner Schlager Academy Kenntnis von der Sportförderung des Bundes an die Veranstaltungshalle Schwechat Betriebs-GmbH.
Die primäre Kompetenz in dieser Angelegenheit obliegt jedoch dem für Sportangelegenheiten des Bundes zuständigen Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, dem daher nähere Auskünfte hierüber vorbehalten bleiben müssen.
Mit freundlichen Grüßen