13117/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0313-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 13367/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Razzien bei der Hypo Niederösterreich“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 4:

Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass es im Zuge des hier relevierten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu Indiskretionen aus meinem Haus gekommen ist.

Zu 2:

Das Ermittlungsverfahren wurde in allen Phasen von der jeweils örtlich und sachlich zuständigen Staatsanwaltschaft geführt. Die Voraussetzungen für eine Übertragung an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption nach § 516 Abs. 8 StPO bestanden erst zum 1. September 2012.

Zu 3:

Ich bitte um Verständnis, dass auf Grund des besonderen Umfangs und der inhaltlichen Komplexität des Ermittlungsverfahrens, dessen Dauer seriöser Weise nicht prognostiziert werden kann.

Wien,       . Februar 2013

Dr. Beatrix Karl