13118/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.02.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
|
Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER Parlament 1017 Wien |
Wien, am 14. Februar 2013
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.101/0390-IM/a/2012
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 13371/J/J betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz im Jahr 2012 - Marktbeobachtung in Österreich - Situation der Preisauszeichnung in Österreich“, welche die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 18. Dezember 2012 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:
Das Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) stellt nach Ansicht des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend eine wichtige Maßnahme zur Sicherung der Preistransparenz für Konsumenten dar. Im Vergleich mit anderen Ländern der Europäischen Union gilt Österreich als vorbildlich in der Vollziehung des Preisauszeichnungsrechts. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind europaweit durch entsprechende Richtlinien quasi vereinheitlicht. Nicht zuletzt wegen des laufenden konstruktiven Dialoges zur Marktbeobachtung mit der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich ist das Ressort über aktuelle Themen und Probleme bei der Preisauszeichnung informiert und um Lösungen bemüht.
Eine Novelle des PrAG ist nicht erforderlich. Um die Bedeutung und die Rechtslage im Bereich der Preisauszeichnung der Allgemeinheit besser darzustellen, wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend ein Folder "Preisauszeichnung bei Waren und Dienstleistungen" ausgearbeitet, der schon in den letzten zwei Jahren verschiedenen Interessensvertretungen zur Weiterverteilung zur Verfügung gestellt wurde und auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend abrufbar ist.
Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:
Grundsätzlich ist auf die Strafbestimmungen (§ 15 PrAG) und die Vollzugsbestimmungen (§ 20 PrAG) hinzuweisen.
In Hinblick auf den ordnungsgemäßen Vollzug ist auf die in der Beilage enthaltene Aufstellung zur Kontrolltätigkeit der Vollziehungsbehörden in den Bundesländern zu verweisen.
Für einen produktiven Erfahrungsaustausch zwischen dem Ressort und den Behörden sowie für den Austausch der Behörden untereinander findet unter Vorsitz und inhaltlicher Verantwortung meines Ressorts regelmäßig eine Tagung der Kontrollbehörden gemeinsam mit je einem Vertreter der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich und des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz statt.
Antwort zu den Punkten 3 bis 8 der Anfrage:
Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend hat im Rahmen der Vollziehung des Preisauszeichnungsgesetzes im Jahre 2012 die Vollziehungsbehörden in den Bundesländern mit der Kontrolle der Preisauszeichnung in verschiedenen Unternehmen, die in der Spalte „Kontrollaufträge“ der Beilage ersichtlich sind, beauftragt. Die Endergebnisse für ein Kalenderjahr liegen üblicherweise Mitte März vor. Um eine zeitgerechte Beantwortung zu ermöglichen, wurden die Bundesländer um vorgezogene Auswertungen ersucht.
Die Anzahl der Betriebe, die im Jahre 2012 durch die Behörden kontrolliert wurden, ist der Beilage in der Spalte „kontrollierte Betriebe“ zu entnehmen. Im Jahre 2012 wurden in Österreich insgesamt 12.589 Unternehmen kontrolliert. Die Kontrolle der Grundpreisauszeichnung ist in der Darstellung inkludiert.
Darüber hinaus erfolgten Sonderkontrollen durch die Vollziehungsbehörden: Im Burgenland wurden zusätzlich 44 Kontrollen und in Tirol wurden zusätzlich 185 Kontrollen in verschiedenen Branchen vorgenommen.
Antwort zu den Punkten 9 bis 11 der Anfrage:
Aufgrund der Aufhebung der normierten Verpackungsgrößen hat die Grundpreisauszeichnung an Bedeutung gewonnen. Daher wurde der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich die Ausarbeitung einer freiwilligen Vereinbarung über bestimmte Standards für die Grundpreisauszeichnung vorgeschlagen, welche dann im Dezember 2009 in Form einer Charta abgeschlossen wurde.
In der Charta verpflichten sich namhafte Lebensmitteleinzelhändler zu folgender Angabe des Verkaufspreises von Waren und des Grundpreises: Auf dem Regalschild sollte der Verkaufspreis auf der rechten Seite des Etiketts und der Grundpreis ebenfalls auf der rechten Seite des Etiketts unter dem Verkaufspreis angeführt werden. Die Angabe des Verkaufspreises in Euro sollte in der Größe von mindestens 8 mm, jene des Grundpreises in mindestens 4 mm Schriftgröße erfolgen. Die Differenzierung zwischen Verkaufs- und Grundpreis muss leicht möglich und die Preise müssen leicht lesbar sein. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Wirtschaft, Jugend und Familie die Vollziehungsorgane im Rahmen der Kontrollaufträge gebeten, Verstöße gegen die Grundpreisauszeichnung Auflistung gesondert auszuweisen.
Die Grundpreischarta wurde laut Sozialpartnern gut angenommen. Derzeit decken die Unternehmen, die sich freiwillig verpflichtet haben, ungefähr 80% des Lebensmitteleinzelhandles ab. Die Erfahrungen sind, wie auch die Kontrollergebnisse zeigen, äußerst positiv.
Um einen aktuellen Überblick insbesondere im Lebensmittelhandel zu erhalten, wurde und wird diese Branche bereits im Jänner/Februar 2013 wieder überprüft, wobei die Organe ausdrücklich auf die Überprüfung der Einhaltung der Grundpreisauszeichnungsverpflichtung hingewiesen worden sind.
Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:
Österreich hat im Jahr 2006 die Bruttopreisauszeichnung für Luftverkehrsunternehmen (§ 9 Abs. 1 PrAG) verankert. Mein Ressort hat sich gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ebenso für eine Regelung auf europäischer Ebene eingesetzt. Dieser Vorschlag wurde aufgegriffen und ist nunmehr gemeinschaftsrechtlich in Geltung.
In den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 wurden Fluglinien und Reisebüros von den Vollziehungsbehörden kontrolliert.
Im diesem Jahr erfolgt wieder eine Kontrolle.
Darüber hinaus werden auf europäischer Ebene Kontrollen, etwa im Rahmen des SWEEP-Programmes, durchgeführt.
Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:
Seit dem 1. Jänner 2011 ist die Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen (BGBl. II Nr. 484/2010) in Kraft, wodurch im Falle von Preiserhöhungen diese nur um 12.00 Uhr erfolgen können. Preissenkungen sind jederzeit möglich.
Weiters wurde 2011 der Spritpreisrechner (www.spritpreisrechner.at) initiiert, womit es für die Konsumenten erleichtert wird, sich einen Überblick über die günstigsten Tankstellen in seinem Umfeld zu verschaffen.
Im Mai und Juni 2012 wurde eine schwerpunktmäßige Überprüfung der Preisauszeichnung bei Tankstellen (inkl. Verordnung Treibstoffpreise 2011 - www.spritpreisrechner.at und Verordnung betr. Standesregeln für Tankstellenbetreiber) durchgeführt.
Insgesamt wurden in diesem Rahmen 1.218 Tankstellen kontrolliert, es gab 24 Abmahnungen, drei Organmandate und fünf Verwaltungsstrafverfahren. Die Überprüfung der Tankstellen erfolgt auch im diesjährigen Kontrollprogramm.
Sämtlichen Beschwerden wird durch die zuständigen Verwaltungsbehörden nachgegangen.
Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:
In der nachfolgenden Aufstellung ist die Anzahl der Organe angeführt, die mit Stichtag 1. Jänner 2013 in den Bundesländern für die Überwachung der Einhaltung der Preisauszeichnungspflicht tätig waren:
Burgenland: 1
Kärnten: 16
Niederösterreich: 34
Oberösterreich: 12
Salzburg: 3
Steiermark: 23
Tirol: 10
Vorarlberg: 13
Wien: 72
Antwort zu Punkt 15 der Anfrage:
Das Kontrollprogramm 2013 erstreckt sich auf zahlreiche Handelssparten und Dienstleistungsbereiche. Eine detaillierte Nennung dieser Bereiche wäre kontraproduktiv, weil die Behörden in den Ländern diese Bereiche unangekündigt kontrollieren.
Antwort zu den Punkten 16 und 17 der Anfrage:
In Österreich können die Angaben über den Inhalt einer Verpackung nach § 2 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG) irreführend sein (Mogelpackungen). Im Falle einer entsprechenden irreführenden Geschäftspraktik kann bei den Handelsgerichten im zivilrechtlichen Wege auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz geklagt werden. Klagsbefugt sind Unternehmerschutzvereinigungen, die Sozialpartner, die Bundeswettbewerbsbehörde, der VKI und konkurrierende Unternehmen. Eine einschlägige Entscheidung ist für das Jahr 2012 nicht bekannt.
Weiters prüft die Eichbehörde Unterfüllungen nach den Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes (MEG) und der Fertigpackungsverordnung (FPVO).
Folgende Produktprüfungen erfolgten 2012:
|
Eichämter |
Summe Produktprüfungen 2012 |
flüssige |
nichtflüssige Lebensmittel |
Sonstige |
|
Eisenstadt |
340 |
30 |
248 |
62 |
|
Graz |
286 |
28 |
210 |
48 |
|
Innsbruck |
365 |
68 |
166 |
131 |
|
Klagenfurt |
290 |
47 |
163 |
80 |
|
Krems |
243 |
18 |
162 |
63 |
|
Linz |
350 |
41 |
205 |
104 |
|
Salzburg |
119 |
12 |
72 |
35 |
|
Wien |
631 |
9 |
552 |
70 |
|
Summe |
2624 |
253 |
1778 |
593 |
Dabei wiesen folgende Produktarten die in der Tabelle angegebenen messtechnischen Beanstandungen auf:
|
Statistikzahl |
Produktgruppen 2012 |
Messtechnische |
|
209 |
Feinkost |
26,9 |
|
311 |
Bautenschutzmittel |
20 |
|
318 |
Torf Blumenerde Streu |
20 |
|
216 |
Backwaren |
19,7 |
|
305 |
Mineralöle und Brennstoffe |
19,5 |
|
204 |
Fleisch Fleischerzeugnisse Fertiggerichte |
13,2 |
|
101 |
Weine |
11,1 |
|
310 |
Werkstoffe |
10 |
|
208 |
Fischerzeugnisse (nicht tiefgefroren) |
10 |
|
106 |
Speiseöl |
9,1 |
|
104 |
Spirituosen |
8,1 |
|
207 |
Wursterzeugnisse |
7,9 |
|
314 |
Chemikalien und sonstige chemische Erzeugnisse |
6,4 |
|
306 |
Lacke und Farben |
6,3 |
|
218 |
Obst Kartoffel Gemüse und Nüsse |
6,1 |
|
405 |
Tee (naturell) |
5,9 |
|
217 |
Süß- Zucker- Schokowaren |
4,9 |
|
212 |
Genussmittel |
4,6 |
|
202 |
Gemüse- Sauer- und Pilzkonserven |
4,5 |
|
108 |
Erfrischungsgetränk ohne Alkohol |
3,8 |
|
214 |
Tiefgefrorene Erzeugnisse außer 205, 206, 222 |
3,4 |
|
211 |
Gewürze |
2,4 |
|
302 |
Wasch- und Reinigungsmittel |
2,3 |
|
215 |
Kartoffel- Nährmittel-, Getreideerzeugnisse |
1,8 |
|
301 |
Futtermittel für Heimtiere Vögel und Zierfische |
1,7 |
|
303 |
Körperpflegemittel Kosmetika, Luftverbesserer |
1,6 |
|
213 |
Milcherzeugnisse und Fette |
0,9 |
Ein Verbraucherhinweis bezüglich nicht korrekter Preisermittlung (Miesmuscheln) ist beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen eingelangt. Das Produkt war korrekt deklariert.
Beilage
|
Amtshandlungen der Preisauszeichnungsbehörden im Jahr 2012 in Wien |
||||||
|
Kontrollaufträge |
Branchen |
kontroll. Betriebe |
Abmahn. |
Organmandate |
Verwaltungs-strafverfahren |
Verstöße Grundpreisaus-zeichnung |
|
Jänner/Februar |
Textilgeschäfte, Textilreiniger |
97 |
9 |
1 |
0 |
0 |
|
Jänner/Februar |
Lebensmittelhandel |
92 |
5 |
6 |
0 |
0 |
|
März/April |
Elektro- und EDV-Handel |
67 |
7 |
0 |
0 |
0 |
|
März/April |
Möbel- und Einrichtungshandel |
63 |
1 |
0 |
0 |
0 |
|
Mai/Juni |
Schuhhandel, Lederwaren |
69 |
7 |
0 |
0 |
0 |
|
Mai/Juni |
Tankstellen |
65 |
5 |
0 |
0 |
0 |
|
Juli/August |
Hotelpreise und Kurtaxen sowie Gaststätten, Restaurants |
221 |
13 |
8 |
1 |
0 |
|
Juli/August |
Fotohandel und Fotografen |
85 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
September/Okt. |
Theaterkartenbüros und Videothekenund Friseure |
132 |
4 |
3 |
0 |
0 |
|
Sept./Okt. |
Spielwarenhandel und Papierhandel |
124 |
9 |
2 |
0 |
0 |
|
Nov./Dez. |
Baumärkte und Farbenhandlungen |
87 |
5 |
0 |
0 |
0 |
|
Nov./Dez. |
Christbaumverkauf, Christkindlmärkte |
142 |
11 |
6 |
0 |
0 |
|
Summe |
1244 |
76 |
26 |
1 |
0 |
|
P- A 13371/J - Beilage
|
Amtshandlungen der Preisauszeichnungsbehörden im Jahr 2012 im Burgenland |
||||||
|
Kontrollaufträge |
Branchen |
kontroll. Betriebe |
Abmahn. |
Organmandate |
Verwaltungs-strafverfahren |
Verstöße Grundpreisaus-zeichnung |
|
Jänner/Februar |
Textilgeschäfte, Textilreiniger |
162 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Jänner/Februar |
Lebensmittelhandel |
70 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
März/April |
Elektro- und EDV-Handel |
50 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
März/April |
Möbel- und Einrichtungshandel |
13 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Mai/Juni |
Schuhhandel, Lederwaren |
100 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Mai/Juni |
Tankstellen |
99 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Juli/August |
Hotelpreise und Kurtaxen sowie Gaststätten, Restaurants |
224 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Juli/August |
Fotohandel und Fotografen |
20 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
September/Okt. |
Theaterkartenbüros und Videothekenund Friseure |
161 |
1 |
0 |
1 |
0 |
|
Sept./Okt. |
Spielwarenhandel und Papierhandel |
27 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Nov./Dez. |
Baumärkte und Farbenhandlungen |
20 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Nov./Dez. |
Christbaumverkauf, Christkindlmärkte |
103 |
0 |
0 |
1 |
0 |
|
Summe |
1049 |
1 |
0 |
2 |
0 |
|
P- A 13371/J - Beilage
|
Amtshandlungen der Preisauszeichnungsbehörden im Jahr 2012 in NÖ |
||||||
|
Kontrollaufträge |
Branchen |
kontroll. Betriebe |
Abmahn. |
Organmandate |
Verwaltungs-strafverfahren |
Verstöße Grundpreis-auszeichnung |
|
Jänner/Februar |
Textilgeschäfte, Textilreiniger |
201 |
2 |
0 |
0 |
0 |
|
Jänner/Februar |
Lebensmittelhandel |
156 |
3 |
0 |
0 |
0 |
|
März/April |
Elektro- und EDV-Handel |
125 |
2 |
0 |
0 |
0 |
|
März/April |
Möbel- und Einrichtungshandel |
81 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Mai/Juni |
Schuhhandel, Lederwaren |
112 |
3 |
0 |
0 |
0 |
|
Mai/Juni |
Tankstellen |
127 |
3 |
0 |
0 |
0 |
|
Juli/August |
Hotelpreise und Kurtaxen sowie Gaststätten, Restaurants |
197 |
8 |
0 |
0 |
0 |
|
Juli/August |
Fotohandel und Fotografen |
74 |
1 |
0 |
0 |
0 |
|
September/Okt. |
Theaterkartenbüros und Videothekenund Friseure |
190 |
3 |
0 |
0 |
0 |
|
Sept./Okt. |
Spielwarenhandel und Papierhandel |
116 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Nov./Dez. |
Baumärkte und Farbenhandlungen |
88 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Nov./Dez. |
Christbaumverkauf, Christkindlmärkte |
133 |
4 |
0 |
0 |
0 |
|
Summe |
1600 |
29 |
0 |
0 |
0 |
|
P- A 13371/J - Beilage
|
Amtshandlungen der Preisauszeichnungsbehörden im Jahr 2012 in OÖ |
||||||
|
Kontrollaufträge |
Branchen |
kontroll. Betriebe |
Abmahn. |
Organmandate |
Verwaltungs-strafverfahren |
Verstöße Grundpreisaus-zeichnung |
|
Jänner/Februar |
Textilgeschäfte, Textilreiniger |
202 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Jänner/Februar |
Lebensmittelhandel |
290 |
0 |
0 |
3 |
0 |
|
März/April |
Elektro- und EDV-Handel |
115 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
März/April |
Möbel- und Einrichtungshandel |
49 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Mai/Juni |
Schuhhandel, Lederwaren |
62 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Mai/Juni |
Tankstellen |
251 |
0 |
0 |
5 |
0 |
|
Juli/August |
Hotelpreise und Kurtaxen sowie Gaststätten, Restaurants |
500 |
0 |
0 |
4 |
0 |
|
Juli/August |
Fotohandel und Fotografen |
49 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
September/Okt. |
Theaterkartenbüros und Videothekenund Friseure |
274 |
0 |
0 |
2 |
0 |
|
Sept./Okt. |
Spielwarenhandel und Papierhandel |
24 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Nov./Dez. |
Baumärkte und Farbenhandlungen |
54 |
0 |
0 |
0 |
4 |
|
Nov./Dez. |
Christbaumverkauf, Christkindlmärkte |
51 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Summe |
1921 |
0 |
0 |
14 |
4 |
|
P- A 13371/J - Beilage
|
Amtshandlungen der Preisauszeichnungsbehörden im Jahr 2012 in der Steiermark |
||||||
|
Kontrollaufträge |
Branchen |
kontroll. Betriebe |
Abmahn. |
Organmandate |
Verwaltungs-strafverfahren |
Verstöße Grundpreisaus-zeichnung |
|
Jänner/Februar |
Textilgeschäfte, Textilreiniger |
204 |
15 |
0 |
0 |
0 |
|
Jänner/Februar |
Lebensmittelhandel |
171 |
6 |
0 |
0 |
0 |
|
März/April |
Elektro- und EDV-Handel |
147 |
3 |
0 |
0 |
0 |
|
März/April |
Möbel- und Einrichtungshandel |
84 |
1 |
0 |
0 |
0 |
|
Mai/Juni |
Schuhhandel, Lederwaren |
134 |
4 |
0 |
0 |
0 |
|
Mai/Juni |
Tankstellen |
210 |
2 |
0 |
0 |
0 |
|
Juli/August |
Hotelpreise und Kurtaxen sowie Gaststätten, Restaurants |
237 |
9 |
0 |
0 |
0 |
|
Juli/August |
Fotohandel und Fotografen |
66 |
2 |
0 |
0 |
0 |
|
September/Okt. |
Theaterkartenbüros und Videothekenund Friseure |
233 |
22 |
0 |
0 |
0 |
|
Sept./Okt. |
Spielwarenhandel und Papierhandel |
108 |
2 |
0 |
0 |
0 |
|
Nov./Dez. |
Baumärkte und Farbenhandlungen |
145 |
6 |
0 |
0 |
0 |
|
Nov./Dez. |
Christbaumverkauf, Christkindlmärkte |
158 |
11 |
0 |
0 |
0 |
|
Summe |
|
1897 |
83 |
0 |
0 |
0 |
P- A 13371/J - Beilage
|
Amtshandlungen der Preisauszeichnungsbehörden im Jahr 2012 in Salzburg |
||||||
|
Kontrollaufträge |
Branchen |
kontroll. Betriebe |
Abmahn. |
Organmandate |
Verwaltungs-strafverfahren |
Verstöße Grundpreis-auszeichnung |
|
Jänner/Februar |
Textilgeschäfte, Textilreiniger |
219 |
16 |
0 |
0 |
0 |
|
Jänner/Februar |
Lebensmittelhandel |
217 |
37 |
0 |
0 |
20 |
|
März/April |
Elektro- und EDV-Handel |
64 |
2 |
0 |
0 |
0 |
|
März/April |
Möbel- und Einrichtungshandel |
27 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Mai/Juni |
Schuhhandel, Lederwaren |
78 |
1 |
0 |
0 |
0 |
|
Mai/Juni |
Tankstellen |
229 |
11 |
0 |
0 |
0 |
|
Juli/August |
Hotelpreise und Kurtaxen sowie Gaststätten, Restaurants |
265 |
24 |
0 |
0 |
0 |
|
Juli/August |
Fotohandel und Fotografen |
28 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
September/Okt. |
Theaterkartenbüros und Videothekenund Friseure |
157 |
6 |
0 |
0 |
0 |
|
Sept./Okt. |
Spielwarenhandel und Papierhandel |
103 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Nov./Dez. |
Baumärkte und Farbenhandlungen |
23 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Nov./Dez. |
Christbaumverkauf, Christkindlmärkte |
80 |
2 |
0 |
0 |
0 |
|
Summe |
1490 |
99 |
0 |
0 |
20 |
|
P- A 13371/J - Beilage
|
Amtshandlungen der Preisauszeichnungsbehörden im Jahr 2012 in Kärnten |
||||||
|
Kontrollaufträge |
Branchen |
kontroll. Betriebe |
Abmahn. |
Organmandate |
Verwaltungs-strafverfahren |
Verstöße Grundpreis-auszeichnung |
|
Jänner/Februar |
Textilgeschäfte, Textilreiniger |
235 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Jänner/Februar |
Lebensmittelhandel |
139 |
0 |
1 |
0 |
0 |
|
März/April |
Elektro- und EDV-Handel |
100 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
März/April |
Möbel- und Einrichtungshandel |
32 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Mai/Juni |
Schuhhandel, Lederwaren |
94 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Mai/Juni |
Tankstellen |
107 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Juli/August |
Hotelpreise und Kurtaxen sowie Gaststätten, Restaurants |
368 |
0 |
1 |
0 |
0 |
|
Juli/August |
Fotohandel und Fotografen |
42 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
September/Okt. |
Theaterkartenbüros und Videothekenund Friseure |
205 |
1 |
4 |
0 |
0 |
|
Sept./Okt. |
Spielwarenhandel und Papierhandel |
42 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Nov./Dez. |
Baumärkte und Farbenhandlungen |
54 |
0 |
0 |
0 |
1 |
|
Nov./Dez. |
Christbaumverkauf, Christkindlmärkte |
119 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Summe |
1537 |
1 |
6 |
0 |
1 |
|
P- A 13371/J - Beilage
|
Amtshandlungen der Preisauszeichnungsbehörden im Jahr 2012 in Tirol |
||||||
|
Kontrollaufträge |
Branchen |
kontroll. Betriebe |
Abmahn. |
Organmandate |
Verwaltungs-strafverfahren |
Verstöße Grundpreis-auszeichnung |
|
Jänner/Februar |
Textilgeschäfte, Textilreiniger |
182 |
9 |
0 |
0 |
2 |
|
Jänner/Februar |
Lebensmittelhandel |
141 |
13 |
6 |
1 |
7 |
|
März/April |
Elektro- und EDV-Handel |
101 |
7 |
0 |
0 |
0 |
|
März/April |
Möbel- und Einrichtungshandel |
43 |
2 |
0 |
0 |
0 |
|
Mai/Juni |
Schuhhandel, Lederwaren |
136 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Mai/Juni |
Tankstellen |
82 |
3 |
3 |
0 |
0 |
|
Juli/August |
Hotelpreise und Kurtaxen sowie Gaststätten, Restaurants |
184 |
18 |
0 |
0 |
0 |
|
Juli/August |
Fotohandel und Fotografen |
53 |
1 |
0 |
0 |
0 |
|
September/Okt. |
Theaterkartenbüros und Videothekenund Friseure |
142 |
9 |
0 |
0 |
0 |
|
Sept./Okt. |
Spielwarenhandel und Papierhandel |
90 |
2 |
0 |
0 |
0 |
|
Nov./Dez. |
Baumärkte und Farbenhandlungen |
74 |
6 |
0 |
0 |
6 |
|
Nov./Dez. |
Christbaumverkauf, Christkindlmärkte |
175 |
17 |
0 |
0 |
0 |
|
Summe |
1403 |
87 |
9 |
1 |
15 |
|
P- A 13371/J - Beilage
|
Amtshandlungen der Preisauszeichnungsbehörden im Jahr 2012 in Vorarlberg |
||||||
|
Kontrollaufträge |
Branchen |
kontroll. Betriebe |
Abmahn. |
Organmandate |
Verwaltungs-strafverfahren |
Verstöße Grundpreisaus-zeichnung |
|
Jänner/Februar |
Textilgeschäfte, Textilreiniger |
66 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Jänner/Februar |
Lebensmittelhandel |
5 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
März/April |
Elektro- und EDV-Handel |
30 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
März/April |
Möbel- und Einrichtungshandel |
18 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Mai/Juni |
Schuhhandel, Lederwaren |
30 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Mai/Juni |
Tankstellen |
48 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Juli/August |
Hotelpreise und Kurtaxen sowie Gaststätten, Restaurants |
69 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Juli/August |
Fotohandel und Fotografen |
21 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
September/Okt. |
Theaterkartenbüros und Videothekenund Friseure |
72 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Sept./Okt. |
Spielwarenhandel und Papierhandel |
27 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Nov./Dez. |
Baumärkte und Farbenhandlungen |
21 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Nov./Dez. |
Christbaumverkauf, Christkindlmärkte |
41 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Summe |
448 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
P- A 13371/J - Beilag