13119/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2013
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Alois Stöger

Bundesminister

 

 

 

 

GZ: BMG-11001/0325-I/A/15/2012

Wien, am 14. Februar 2013

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 13374/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Fragen 1 und 2:

Die Beantwortung dieser Fragen ist leider nicht möglich, da meinem Ressort die entsprechenden Daten über Lebensmittelimporte in die EU nicht vorliegen.

Europaweite Daten sind der Europäischen Kommission bekannt. Eine Zusammenfassung der Daten 2012 ist frühestens im zweiten Halbjahr zu erwarten, da erst dann jene der einzelnen Mitgliedstaaten vorliegen.

 

Fragen 3 und 4:

Daten über Lebensmittelimporte nach Österreich fallen in den Zuständigkeitsbereich der Frau Bundesministerin für Finanzen, da die Abfertigung zur Einfuhr durch den Zoll durchgeführt wird.

Meinem Ressort liegen die Daten über die an den österreichischen Grenzkontrollen abgefertigten Sendungen vor. Von den Waren und Tieren, die grenztierärztlich kontrollpflichtig sind, wurden im Jahr 2012 an den österreichischen Grenzen (den Flughäfen Wien-Schwechat und Linz) 2.080 Sendungen der Abfertigung zur Einfuhr in die EU gestellt.

161 Sendungen waren Lebensmittel. Zwei Lebensmittelsendungen wurden nicht zur Einfuhr in die EU zugelassen, weil die EU-Bedingungen nicht erfüllt werden konnten.

 

Anzahl der Warensendungen für den menschlichen Verzehr im Jahr 2012

 

Warenart

Anzahl der Sendungen

Zur Einfuhr zugelassene Sendungen

Zurückweisungen

Fleisch und Fleischerzeugnisse

9

7

2

Geflügelfleisch und

Geflügelfleischerzeugnisse

17

17

0

Tierdarmhüllen

5

5

0

Fischereierzeugnisse

86

86

0

Milch und Milcherzeugnisse

33

33

0

Honig

10

10

0

Eiprodukte

1

1

0

Summe

161

159

2

 

Die wichtigsten Einfuhrdrittländer:

Fleisch (9):                                        Australien 6, Kanada 1, Thailand 1, USA 1

Fischereierzeugnisse (86):              Thailand 36, Malediven 14, Armenien 22, USA 7,

                                                           China 4, Vietnam 2, Sri Lanka 1

Milcherzeugnisse (33):                    Israel 32, Kanada 1

Geflügelfleischerzeugnisse (17):    Thailand 15, Israel 2

Honig (10):                                       Neuseeland 8, China 2

Tierdarmhüllen (5):                         Pakistan 4, Türkei 1

Eiprodukte (1):                                 USA 1

 

Frage 5:

Im Jahr 2012 wurden insgesamt 1.227 Proben auf Blei, Cadmium und Quecksilber sowie 169 Proben auf Blei und Cadmium untersucht:

 

Produktgruppen

Proben

Backmischungen

        2

Backwaren

        4(nur Blei, Cadmium)

Zucker(arten)

        2(nur Blei, Cadmium)

Flusskrebse

        2

Gemüse(produkte) (einschließl. Pilze)

   124(davon 23 nur Blei, Cadmium)

Obst

      15(nur Blei, Cadmium)

Getränke

   120(davon 4 nur Blei, Cadmium)

Getreide(produkte)

   102(davon 17 nur Blei, Cadmium)

Honig

     52

Kindernährmittel

   119

Meeresfisch-, Meerestierkonserven

   204(davon 62 nur Blei, Cadmium)

Meeresfischprodukte

     91(davon 8 nur Blei, Cadmium)

Meerestierprodukte

     51(davon 8 nur Blei, Cadmium)

Nahrungsergänzungsmittel

     91(davon 1 nur Blei, Cadmium)

Ölsaaten

     20(davon 3 nur Blei, Cadmium)

Räucherfischwaren

     28(davon 4 nur Blei, Cadmium)

Rohmilch

     20

Salzprodukte

     33

Schokolade-, Kakaoprodukte

   125

Süßungsmittel

     23

Süßwasserfischprodukte

     53(davon 1 nur Blei, Cadmium)

Trink-, Mineralwasser

     12

Wildfleisch(produkte)

     69(davon 1 nur Blei, Cadmium)

Leber von Schwein, Kalb

       4(davon 2 nur Blei, Cadmium)

Fleischkonserven

       1(nur Blei Cadmium)

Fette, Öle

       1(nur Blei, Cadmium)

Kakao- und Kakaoerzeugnisse

       4(nur Blei, Cadmium)

Nüsse, Kerne

       2(nur Blei, Cadmium)

Gewürze, Gewürzextrakte, Würzsoßen

       1(nur Blei, Cadmium)

Essig

       1(nur Blei, Cadmium)

Fertiggerichte

       4(nur Blei, Cadmium)

Zusatzstoffe

     16

Gesamtprobenzahl

1396

 

Im Rahmen der grenztierärztlichen Kontrolle wurden im Jahr 2012 bei 14 Sendungen von tierischen Lebensmitteln Proben gezogen. 6 Sendungen wurden auf Rückstände und 5 Sendungen auf Schwermetalle (Hg, Cd, Pb, As) untersucht.

Lammfleisch, Milcherzeugnisse, Därme, Honig und Fischereierzeugnisse sowie Geflügelfleischerzeugnisse wurden untersucht.

 

Frage 6:

Insgesamt 8 Proben wurden bisher (zum Stand 7.1.2013 sind noch 222 Proben offen) bezüglich Blei, Cadmium oder Quecksilber beanstandet:

 

Probenbezeichnung

Parameter

Ergebnis

Räucherfischprodukt

Cadmium

0,0864 ± 0,0130 mg/kg

Nahrungsergänzungsmittel

Blei

6,72 ± 1,34 mg/kg

Nahrungsergänzungsmittel

Blei

5,73 ± 0,859 mg/kg

Nahrungsergänzungsmittel

Blei

5,91 ± 0,886 mg/kg

Meeresfischprodukt

Quecksilber

1,27 ± 0,190 mg/kg

Meerestierkonserve

Cadmium

1,6 ± 0,12 mg/kg

Meerestierkonserve

Cadmium

2,9 ± 0,222 mg/kg

Pilz

Cadmium

1,132 ± 0,087 mg/kg

 


Frage 7:

Sowohl die Ergebnisse von Untersuchungen aus den Vorjahren als auch Meldungen über RASFF oder sonstige Beobachtungen werden bei der Erstellung des Proben- und Revisionsplanes berücksichtigt.

 

Schwerpunktmäßig sind 2013 Kontrollen auf Schwermetalle im Rahmen der Aktionen „Kontaminanten und Rückstände in Beikost in Gläsern“, „Säuglingsanfangs- und Folgenahrung“ sowieNahrungsergänzungsmittel für besondere Personengruppen wie Kinder, Schwangere/Stillende und Sportler/innen u.a.“ vorgesehen.

 

Frage 8:

Da nur an den Flughäfen Linz und Wien-Schwechat EU zugelassene Grenzkontroll-stellen bestehen, gibt es auch nur Daten für diese Flughäfen.

Im Jahr 2012 wurden von den grenztierärztlich kontrollpflichtigen Sendungen an den Flughäfen bei 14 Sendungen Proben gezogen.

 

Frage 9:

Bei den im Jahr 2012 untersuchten Proben der grenztierärztlich kontrollpflichtigen Sendungen (tierische Lebensmittel) gab es folgende Ergebnisse:

 

Warenart

Untersuchung erfolgte auf

Ergebnis

Thunfisch

Histamin, Listerien, Quecksilber (Hg)

negativ

Thunfisch

Histamin, Enterobacteriaceae, Salmonella sp., Listeria sp., Quecksilber (Hg)

negativ

Bio-Shrimps

Mesophile aerobe Gesamtkeimzahl, Enterobacteriaceae, Koagulase-positive Staphylokokken, Pseudomonaden, Blei (Pb), Quecksilber (Hg)

negativ

Pazifischer Pollack

Escherichia coli, Salmonella sp., Listeria sp., Histamin

negativ

Schafsdärme

Chloramphenicol, Semicarbazid, AHD, AMOZ, AOZ

negativ

Milcherzeugnisse

Mesophile aerobe Gesamtkeimzahl, Enterobacteriaceae, Bacillus  cereus

negativ

Lammfleisch

Mesophile aerobe Gesamtkeimzahl, Enterobacteriaceae,

Koagulase-positive Staphylokokken, Vero-/Shigatoxinbildende Escherichia coli (VTEC/STEC); Tierarzneirückstände

negativ

Honig

Umweltkontaminanten: Blei (Pb), Cadmium (Cd), Quecksilber (Hg)

Schädlingsbekämpfungsmittel, Tierarzneimittelrückstände

negativ

Flusskrebse

Kontaminanten: Blei (Pb), Cadmium (Cd), Quecksilber (Hg), Arsen (As)

negativ

Fresh Royal Jelly

Schädlingsbekämpfungsmittel, Tierarzneimittelrückstände

negativ

Geflügelfleisch-erzeugnisse

Mesophile aerobe Gesamtkeimzahl, Enterobacteriaceae,

Escherichia coli, Koagulase-positive Staphylokokken,

präsumtiver Bacillus cereus

negativ

Schafsdärme

Chloramphenicol, Semicarbazid, AHD, AMOZ, AOZ

negativ

Lachs geräuchert

Mesophile aerobe Gesamtkeimzahl, Enterobacteriaceae,

Escherichia coli, Listerien

* positiv

Listerien

Schafsdärme

Chloramphenicol, Semicarbazid, AHD, AMOZ, AOZ

Befund steht noch aus

* In der Lachsprobe wurden Listerien gefunden, außerdem wies die Probe einen erhöhten Natrium-Nitritgehalt auf. Es handelte sich um eine Planprobe. Die Sendung wurde nicht angehalten. Die Sendung war für den persönlichen Verbrauch bestimmt, hat aber die maximal zulässige Einfuhrmenge überschritten (ca. 40 kg) und war somit kontrollpflichtig.


Einfuhr von nicht tierischen Lebensmitteln

Mit Wirkung vom 30. November 2010 wurde das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), StF. BGBl. I Nr. 13/2006, durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2010, geändert. Für die Durchführung der Einfuhrkontrolle von Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs und von Waren, die einer verstärkten Kontrolle unterliegen, ist das Bundesministerium für Gesundheit zuständig. Die Durchführung der Kontrolle für ganz Österreich wird zentral durch die Grenzkontroll-stelle Wien-Schwechat organisiert.

 

1. Einfuhrkontrolle nicht tierischer Lebensmittel gemäß VO (EG) Nr. 669/2009

Die lebensmittelrechtliche Einfuhrabfertigung von Sendungen, die im Anhang I angeführt sind, muss an der EU-Außengrenze (benannte Eingangsorte) erfolgen.

 

Jahresstatistik für 2012

Warenart

Anzahl der

eingeführte

Anzahl

positive

Waren untersucht

 

Sendungen

Menge in kg

Proben

Proben

auf

Erdbeeren

13

9.005

1

0

Pestizidrückstände

Getrocknete Nudeln

1

1.600

0

0

Aluminium

Okra

44

13.631

5

3

Pestizidrückstände

Kurkuma

1

165

0

0

Sudan-Farbstoff

Paprika

29

9.677

2

0

Pestizidrückstände

Tee

1

186

0

0

Pestizidrückstände

Summe

89

34.264

8

3

 

 

2. Einfuhrkontrolle nicht tierischer Lebensmittel gemäß VO (EG) Nr. 1152/2009

 

Jahresstatistik für 2012

Warenart

Anzahl der

eingeführte

Anzahl

positive

Waren untersucht

Sendungen

Menge in kg

Proben

Proben

auf

Haselnüsse

Feigen

Pistazien und

Erzeugnisse daraus

740

10.635.994

70

1

Aflatoxine

Mandeln

3

34.417

0

0

Aflatoxine

Erdnüsse

2

36.030

0

0

Aflatoxine

Summe

745

10.706.441

70

1

 


3. Andere nicht tierische Lebensmittel, die EU-Regeln unterliegen und von der Grenzkontrollstelle Wien-Schwechat kontrolliert werden

 

Jahresstatistik für 2012

Gesamt 2012

Land
Ware

Eingeführte
Menge
kg

Anzahl der
Sendungen

Anzahl der
Proben

Ergebnis
der Untersuchung

neg.

pos.

BdK 2011/884/EU

VR China Reis

272

1

1

1

0

VO (EG) Nr. 1135/2009

China, Milch und Milcherzeugnisse Soja und Sojaerzeugnisse

214.000

12

1

1

0

VO (EG) Nr.1151/2009

Ukraine, Sonnenblumenöl

1.493.488

80

2

2

0

VO (EU) 258/2010

Indien, Guarkernmehl

280.000

25

1

1

0

EdK 2008/47/EG

USA, Erdnüsse

Gesamt

1.987.760

118

5

5

0

 

 

Statistik für 2012 betreffend V0 (EU) Nr. 297/2011 aufgehoben durch VO (EG) Nr. 961/ 2011 Japan; Fukushima – erhöhte Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln

 

Im Berichtsjahr 2012 wurden 54 Sendungen von Lebensmitteln aus Japan an den österreichischen Grenzkontrollstellen abgefertigt. Es handelte sich hauptsächlich um Kleinsendungen, die mit dem Flugzeug importiert werden.

 

38 Sendungen waren für Österreich bestimmt, 16 Sendungen gingen in die Slowakei. Das Gesamtgewicht der eingeführten Waren betrug 46.067 kg.

Bei keiner Sendung wurde eine erhöhte Radioaktivität festgestellt.